Weiß-roter Schutzschirm gegen Einflussnahme auf die Oberösterreich-Wahl 2027
Fake News und gezielte Desinformation stellen unsere Demokratie vor neue Herausforderungen. Landtagspräsident Max Hiegelsberger erarbeitet daher im Vorfeld der Oberösterreich-Wahl eine Initiative zum Schutz unserer Demokratie und unserer Wahlen. Ziel ist es, gemeinsam mit Experten und allen im Landtag vertretenen Parteien einen fairen und sicheren demokratischen Wettbewerb – ohne Einflussnahmen aus dem Ausland – zu sichern. Nächster Schritt ist die Abstimmung mit den Landtagsfraktionen im November.
„Gerade zum Nationalfeiertag sollten wir uns bewusst machen, dass Demokratie und Freiheit keine Selbstverständlichkeit sind. Wir müssen sie immer wieder neu stärken und gegen neue Bedrohungen schützen. Dazu gehört auch, dass sich die Menschen frei eine Meinung bilden und ihre Entscheidungen auf Grundlage verlässlicher Informationen treffen können.“, betont Landtagspräsident Max Hiegelsberger.
Russische Einflussnahme in Europa nimmt zu
Die Gefahren sind längst keine theoretischen mehr. In mehreren europäischen Ländern wurden bereits gezielte Versuche ausländischer Einflussnahme auf demokratische Prozesse festgestellt. Insbesondere Russland setzt auf Desinformationskampagnen, um gesellschaftliche Spaltungen zu verstärken und Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben. Gleichzeitig eröffnen neue Technologien zusätzliche Möglichkeiten der Manipulation: Mit künstlicher Intelligenz lassen sich Bilder, Videos und Stimmen heute täuschend echt fälschen.
Landtagspräsident Hiegelsberger: „Wahlen müssen fair und frei bleiben“
„Politischer Wettbewerb und unterschiedliche Meinungen sind das Wesen der Demokratie. Bewusste Täuschung, Manipulation und gezielte Desinformation sind es nicht. Sie dürfen nicht darüber entscheiden, wem die Menschen ihr Vertrauen schenken. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Wahlen auch im digitalen Zeitalter fair und frei bleiben“, so Hiegelsberger. Der Landtagspräsident will deshalb in einem ersten Schritt Experten aus unterschiedlichen Bereichen zusammenbringen, um die neuen Gefahren für demokratische Prozesse zu beleuchten und mögliche Schutzmaßnahmen zu diskutieren. Auf dieser Grundlage soll geprüft werden, welche konkreten Schritte auf Landesebene sinnvoll und umsetzbar sind.
Alle Landtagsparteien sollen eingebunden werden
Ein besonderes Anliegen ist Hiegelsberger dabei ein gemeinsames Bekenntnis über Parteigrenzen hinweg. Er wird alle im oberösterreichischen Landtag vertretenen Fraktionen einladen, an einer gemeinsamen Vereinbarung zum Schutz demokratischer Wahlen mitzuwirken. Ziel ist es, gemeinsame Grundsätze und Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
„Bei Wahlen geht es um den Wettbewerb der besten Ideen und Konzepte für unser Land. Es muss Spielregeln geben, auf die sich alle verlassen können. Der Schutz unserer Demokratie darf keine Frage der Parteifarbe sein. Ich möchte deshalb alle Parteien einladen, hier gemeinsam Verantwortung zu übernehmen“, unterstreicht Hiegelsberger.