Der Kampf gegen Extremismus und den Politischen Islam bleibt eine der zentralen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund verweist die OÖVP auf aktuelle Warnungen der Verfassungsschutzbehörden vor der sogenannten Muslimbruderschaft und fordert deren rasche Einstufung als Terrororganisation auf EU-Ebene.

Der aktuelle österreichische Verfassungsschutzbericht zeichnet ein deutliches Bild: Die Muslimbruderschaft versuche weiterhin, Einfluss innerhalb der muslimischen Gemeinschaft sowie in politischen Institutionen zu gewinnen und mit einer langfristigen Strategie demokratische Strukturen schrittweise zu verändern. Ziel sei es laut Verfassungsschutz, durch die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideologien Menschenrechte auszuhöhlen und langfristig eine gesellschaftliche Transformation im Sinne ihrer Ideologie herbeizuführen. „Der Politische Islam ist einer der größten Gegner unserer Demokratie, unserer Werte und unseres Zusammenlebens. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass demokratiefeindliche Kräfte unsere offenen Strukturen ausnützen, um genau diese Freiheit Schritt für Schritt zu beseitigen“, betont OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger.

 Warnungen werden auch in Deutschland bekräftigt

Auch der neue deutsche Verfassungsschutzbericht 2025, der am Dienstag präsentiert wurde, bekräftigt diese Einschätzung. Darin wird festgehalten, dass die die Anhänger der Muslimbruderschaft eine an der Ideologie der Muslimbruderschaft ausgerichtete Strategie verfolgt, um politischen und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Aus Sicht der OÖVP unterstreicht das einmal mehr, dass der Politische Islam nicht auf offene Konfrontation setzt, sondern auf langfristige Einflussnahme über gesellschaftliche und politische Strukturen. Auch für Oberösterreich bestehen Hinweise auf ideologische und organisatorische Vernetzungen der Muslimbruderschaft mit offen auftretenden muslimischen Gruppierungen.

OÖVP fordert Tempo bei Terror-Einstufung

Für die OÖVP ist deshalb klar, dass die Muslimbruderschaft endlich EU-weit als Terrororganisation eingestuft werden muss. „Eine solche Einstufung würde den nationalen Behörden zusätzliche rechtliche Möglichkeiten eröffnen – etwa bei Verboten, Einreisesanktionen oder Finanzsanktionen. Gerade deshalb braucht es hier endlich Tempo auf europäischer Ebene“, fordert Hiegelsberger. Darüber hinaus unterstützt die OÖVP aktuelle Vorstöße, in Österreich künftig jedwede Betätigung im Sinne des Politischen Islam gesetzlich zu verbieten.