Landeshauptmann Thomas Stelzer fordert bei der geplanten Reform der Sozialhilfe auf Bundesebene, dass das Sozialministerium einen Gang höher schaltet. Geht es nach Oberösterreich soll sich der Sozialhilfe-Entwurf am oö. Modell orientieren. „Jeder Mensch kann in eine Situation geraten, in der er Unterstützung braucht. Dann muss ein starker Staat auch helfen. Sozialhilfe muss aber das Ziel haben, eine Notlage zu überbrücken. Sie darf kein Dauerzustand werden“, betont Landeshauptmann Thomas Stelzer. Oberösterreich hat seine Sozialhilfe deshalb mit 1. Februar neu ausgerichtet. Neben klareren Konsequenzen setzt das Land auf individuelle Unterstützung und verbindliche Maßnahmen, um Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Bereits ab dem ersten Tag wird ein individueller Maßnahmenplan erstellt, der etwa Schritte in den Arbeitsmarkt, Deutschkurse oder andere notwendige Maßnahmen umfassen kann.

„Strenge Regeln sind eine Frage der Leistungsgerechtigkeit“

„Wer jeden Tag aufsteht, arbeiten geht und seinen Beitrag leistet, muss am Ende mehr davon haben als jemand, der dauerhaft ausschließlich von staatlichen Leistungen lebt. Wer Hilfe braucht, bekommt Hilfe. Wer wieder selbst für sich sorgen kann, soll dabei bestmöglich unterstützt werden. Und wer mitwirken könnte, sich aber dauerhaft verweigert, muss mit Konsequenzen rechnen“, so Stelzer.

Oberösterreich kürzt bei fehlendem Bemühen

Eine erste Zwischenbilanz bestätigt den eingeschlagenen Weg: Im Vergleichszeitraum sank die Zahl der Sozialhilfebezieher in Oberösterreich von 7.660 auf 7.279 Personen – ein Rückgang um rund fünf Prozent. Bei den arbeitsfähigen Sozialhilfebeziehern ging die Zahl von 2.916 auf 2.693 und damit um rund 7,7 Prozent zurück. Gleichzeitig wurden 2026 in 288 Fällen Leistungen wegen mangelnder Bereitschaft zur Vermittlung am Arbeitsmarkt gekürzt – nach 263 Fällen im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Stelzer appelliert daher an alle Beteiligten auf Bundesebene, die Reform nicht an parteipolitischen Vorbehalten scheitern zu lassen: „Es darf jetzt nicht darum gehen, wer sich wo durchsetzt. Entscheidend ist, dass wir ein System schaffen, das jenen hilft, die Hilfe brauchen, und gleichzeitig sicherstellt, dass Arbeit und Eigenverantwortung einen Unterschied machen. Oberösterreich kann dafür ein Vorbild sein.“

Zur Einordnung:

• In OÖ bezieht jeder 258. Einwohner Sozialhilfe. Österreichweit jeder 45., in Wien jeder 14.
• Technisch hat OÖ folgenden Hebel eingeführt mit 1. Februar 2026:
  • Bei Einstieg oder Wiedereinstieg werden anfangs nur 50% ausbezahlt. Erst bei glaubhafter Mitwirkung – z. B. durch Teilnahme an Integrations- oder Sprachmaßnahmen – erfolgt eine Aufstockung.
  • Wenn man sich nicht um eine Arbeit oder ums Deutschlernen bemüht, dann wird 2x gekürzt: Zuerst um 30%, dann um 50. Die Sozialhilfe kann natürlich im absoluten Fall auch ganz wegfallen.