Stelzer fordert bei Reform der Sozialhilfe Budgetdisziplin ein
„Hilfe für jene, die darauf angewiesen sind“: Das OÖ-Modell soll bei der Sozialhilfe als Vorbild dienen, weil es keine zusätzlichen Kosten verursacht: Die Ausgaben für die Sozialhilfe sind in OÖ massiv gesunken, während sie österreichweit um über € 300 Mio. gestiegen sind.
Die von der SPÖ angestoßene Debatte über die Finanzierung einer neuen Sozialhilfe lässt viele Menschen in Österreich ratlos zurück. Eine teurere Sozialhilfe mit höheren Steuern gegenfinanzieren zu wollen, wäre eine direkte Einkommensumverteilung von denen, die arbeiten, zu jenen, die nicht arbeiten.
Darum richtet der oö. Landeshauptmann einen klaren Appell an das Sozialministerium:„Niemand versteht, wie man überhaupt darüber diskutieren kann, mehr Geld in die Sozialhilfe zu stecken, während viele Menschen und Unternehmen in unserem Land den Gürtel enger schnallen und sparen müssen. Die neue Sozialhilfe soll ein Sprungbrett sein und keine Hängematte. Sie soll jenen zur Verfügung stehen, die Hilfe brauchen. Das bedeutet nicht automatisch, dass sie höhere Kosten verursachen soll. Darum appelliere ich dringend, den Vorschlag höherer Steuern zurückzunehmen“, so Stelzer.
Die Lösungen muss man nicht lange suchen – sie liegen auf dem Tisch. Es gibt in Oberösterreich bereits ein gut funktionierendes Sozialhilfesystem, das diejenigen stützt, die wirklich Hilfe brauchen und Konsequenzen für jene vorsieht, die auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung leben wollen, ohne selbst etwas zu leisten.
Hintergrundinfos:
Die Unterschiede: Das macht Oberösterreich, was im Entwurf nicht vorgesehen ist:
- Verpflichtender Maßnahmenplan zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt. Mit dem verpflichtenden Case-Management werden arbeitsfähige Sozialhilfe-Bezieher individuell unterstützt, um rasch in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.
- Konsequenzen bei Arbeitsverweigerung. 30 Prozent Kürzung beim ersten, 50 Prozent beim zweiten Verstoß, bis hin zur vollständigen Kürzung der Sozialhilfe.
- Anrechnung weiterer Sozialleistungen. Weitere Sozialleistungen wie etwa die Wohnbeihilfe werden der Sozialhilfe angerechnet und kommen nicht on top dazu.
- OÖ-Kinderstaffel hat sich bewährt. Jedes Kind ist gleich viel wert, kostet aber nicht gleich viel. Deshalb soll die degressive oberösterreichische Staffel auch bundesweit gelten.
- Reduzierter Einstieg in die Sozialhilfe: Bis zur Glaubhaftmachung der Ernsthaftigkeit des Bemühens seine Lage zu verbessern und Arbeit zu finden, reduziert sich die Sozialhilfe auf die Hälfte. Subsidiär Schutzberechtige bleiben in der Grundversorgung