Mit dem gestrigen Freitag, 12. Juni 2026, sind nun im EU-Raum drastische Verschärfungen in Asylbestimmungen und Asylverfahren in Kraft getreten. Gleichzeitig gibt heute Österreichs Innenministerium die Fortsetzung der Grenzraumkontrollen zu Ungarn, Slowenien, Tschechien und Slowakei bekannt – und bestätigt damit den klaren Kurs der OÖVP: „Oberösterreich ist ein Grenzbundesland und zahlreiche internationale Hauptverkehrsrouten führen durch unser Bundesland. Daher begrüßen wir die Verlängerung der Grenzraumkontrollen als absolut richtigen und wichtigen Schritt. Illegale Migration bleibt eine dauerhafte Gefahr und Herausforderung für Europas Gesellschaften. Entsprechend nachhaltig muss daher die Grenzraumüberwachung angelegt werden – sowohl an der EU-Außengrenze als auch im Schengenraum. Ohne Belege für die Wirksamkeit des EU-Asylpakts und ohne Umsetzung der zugesagten Verdreifachung des EU-Außengrenzschutzes Frontex ist auch im Schengenraum an eine Rücknahme der derzeitigen nationalen Kontrolldichte nicht zu denken!“, unterstreicht OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger.

Für September 2026 ist seitens der EU ein Konzept zur Stärkung von Frontex angekündigt

Für Herbst 2026 ist nun seitens der EU-Kommission die Vorlage eines Konzeptes angekündigt, mit dem die Personalstärke der EU-Grenzschutztruppe Frontex von 10.000 auf 30.000 aufgestockt werden soll – begleitet von einem stärkeren Einsatzmandat. „An den EU-Außengrenzen liegt der Kern des Problems der illegalen Migration. So lange an den Außengrenzen große Lücken und Schlupflöcher bestehen, ist es Aufgabe der Mitgliedsstaaten. ihre Bevölkerung und Sozialsysteme mit Binnenkontrollen zu schützen“, so Hiegelsberger mit Blickrichtung Brüssel. Diese stehen nach Ansicht der OÖVP auch in keinerlei Gegensatz zu EU-Recht, zumal die EU-Kommission selbst in ihrem offiziellen Statement vom 2. Juni 2026 auf Vorzüge und Zulässigkeit „nicht-systematischer polizeilicher Kontrollen“ verweise, zeigt der OÖVP-Landesgeschäftsführer auf.

Deutsche Bundespolizei meldet 15.000 Aufgriffe an den Übergängen zu Österreich

Welche Dynamik nach wie vor im grenzüberschreitenden Verkehr liegt, verdeutlicht Hiegelsberger anhand aktueller Fahndungsdaten der deutschen Bundespolizei. Demnach wurden im Zuge der Kontrollen an den Grenzen zu Österreich im Zeitraum 16. September 2024 bis 31. Mai 2026 bereits 15.781 illegale Einreiseversuche festgestellt und in diesem Zusammenhang 11.897 Zurückweisungen oder Zurückschiebungen nach Österreich vollzogen. Zudem wurden in diesem Zeitraum laut Bundespolizei an den Übergängen zu Österreich 941 Schleuser, 3.534 weitere per Haftbefehl gesuchte Personen und 260 Extremisten festgenommen. 

„Kontrolldichte in Oberösterreich keinen Millimeter zurücknehmen!“

„Anhand dieser Aufgriffszahlen an den Übergängen nach Deutschland ist ablesbar, wie dringlich und notwendig strikte Kontrollen sind und bleiben. Wir gehen als OÖVP daher davon aus, dass trotz Inkrafttreten von des EU-Asylpakts die fremdenpolizeiliche Kontrolldichte an Oberösterreichs Verkehrswegen und in Oberösterreichs Grenzräumen keinen Millimeter zurückgenommen wird“, betont OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger. Die Kontrollen Österreichs in den Grenzräumen zu Ungarn, Slowenien, Tschechien und Slowakei waren mit einer Befristung bis 15. Juni 2026 versehen und wären damit am Montag ausgelaufen.