Die Aussagen von Justizministerin Anna Sporrer zum Umgang mit straffälligen Kindern und Jugendlichen zeigen aus Sicht der OÖVP, dass der Handlungsbedarf mittlerweile auch SPÖ-seitig auf Bundesebene anerkannt wird. Dass bei schweren Gewalttaten von unmündigen Minderjährigen der Staat künftig früher und konsequenter eingreifen soll, sei ein richtiger Ansatz. Entscheidend werde jedoch sein, dass den Ankündigungen nun auch wirksame Maßnahmen folgen.

„Es ist gut, dass die Justizministerin anerkennt, dass der Staat bei jugendlichen Intensivtätern konsequenter handeln muss. Jetzt braucht es aber rasch die gesetzlichen Grundlagen dafür. Mit bloßen Ankündigungen wird der Rechtsstaat nicht das Auslangen finden. Wer andere gefährdet, muss auch selbst konsequent gestoppt werden. Die konkreten Vorschläge des Justizministeriums dürfen aber keinesfalls zahnlos sein. Sonst sollte man es gleich bleiben lassen“, betont OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger.

Die aktuellen Zahlen der Statistik Austria zu gerichtlichen Verurteilungen von Jugendlichen (14 bis 17 Jahre) in Oberösterreich unterstreichen den Handlungsbedarf: Im Jahr 2025 wurden insgesamt 258 Jugendliche von oberösterreichischen Gerichten verurteilt. Die meisten Verurteilungen entfielen auf den Sprengel des Landesgerichtes Linz (119), gefolgt von Wels (75), Steyr (40) und Ried im Innkreis (24). Besonders auffällig sei, dass 39,5 Prozent der Jugendlichen zum Zeitpunkt ihres Gerichtsverfahrens bereits vorbestraft waren. Ebenfalls 39,5 Prozent der Verurteilten hatten keine österreichische Staatsbürgerschaft – deutlich mehr als ihr Anteil an den 14- bis 17-Jährigen in Oberösterreich (17,5 Prozent).

OÖVP fordert mehr Strafmöglichkeiten im Umgang mit Intensivtätern

Für Hiegelsberger zeigen die aktuellen Zahlen, dass der Rechtsstaat früher und entschlossener eingreifen müsse. „Wenn fast vier von zehn verurteilten Jugendlichen bereits einschlägig amtsbekannt sind, dann zeigt das, dass wir früher handeln müssen. Gerade bei Gewalt-, Wiederholungs- und Intensivtätern braucht es die Möglichkeit, sie auf Zeit aus dem Verkehr zu ziehen. Wer Grenzen nie spürt, lernt auch keine Verantwortung“, so Hiegelsberger.

Die OÖVP erneuert daher ihre Forderungen: Dazu zählen behördlich verhängte Hausarrest-Phasen, Sanktionen gegen sorglose oder unkooperative Eltern, die nachweislich eine kriminelle Entwicklung ihrer Kinder begünstigen, sowie die Einführung eines Warnschuss-Arrests nach deutschem Vorbild. Darüber hinaus spricht sich die OÖVP für verpflichtende Besuche in Haftanstalten zur Abschreckung sowie für einen zeitlich befristeten Ausschluss von Fahrprüfungen als Sanktion aus.