Die Herausforderung illegale Migration bleibt, der neue EU-Asylpakt GEAS tritt jetzt gerade erst in Kraft und auch der EU-Außengrenzschutz weist nach wie vor massive Lücken auf: Das sind für die Oberösterreichische Volkspartei zentrale Argumente dafür, dass auch nach dem angekündigten Ende der stationären Grenzkontrollen konsequente Kontrollen im Grenzraum sichergestellt werden müssen. Seitens des Innenministeriums ist vorerst für 15. Juni 2026 das Ende der stationären Grenzkontrollen zu Ungarn, Slowenien, Tschechien und der Slowakei angekündigt. 

„Grundsätzlich ist es positiv, wenn stationäre Grenzkontrollen zurückgenommen werden können. Entscheidend ist aber, dass dadurch keine Lücken entstehen. Das im Dezember vorgestellte Grenzschutzmodell muss konsequent umgesetzt werden. Insbesondere auch deshalb, weil Deutschland seine strikten Einreisekontrollen bereits ein weiteres Mal bis Mitte September 2026 verlängert hat“, erklärt Hiegelsberger. Zum neuen Modell heißt es seitens des Innenministeriums, dass durch den Ausbau von punktuellen stationären Kontrollen hin zu einem breiteren, dynamischen Schutz grenz- und fremdenpolizeiliche Aufgaben weiterhin effektiv erfüllt werden sollen. „Wir werten diese Ankündigung des Innenministeriums als klare Zusage, dass der Grenzraum und die grenzüberschreitenden Verkehrswege auch weiterhin konsequent kontrolliert werden. Angesichts der weiterhin bestehenden Lücken im Außengrenzschutz braucht es hier weiterhin einen klaren Fokus auf Sicherheit und Ordnung“, so Hiegelsberger. 

Wie notwendig eine engmaschige Kontrolle grenzüberschreitender Verkehrsströme weiterhin ist, zeigen für die OÖVP auch aktuelle Fahndungsdaten der Bundespolizeidirektion München. Demnach wurden im Zeitraum von 8. Mai 2025 bis 30. April 2026 bei den Einreisekontrollen von Österreich nach Bayern 8.508 illegale Einreiseversuche unterbunden, 6.876 Zurückweisungen oder Zurückschiebungen ausgesprochen und 533 Schlepper verhaftet. Zusätzlich wurden direkt an den Übergängen zu Österreich 2.134 international gesuchte Personen festgenommen und 170 gesuchte Extremisten aufgegriffen. „Solange illegale Migration und organisierte Kriminalität große Herausforderungen bleiben, braucht es weiterhin konsequente Kontrollen im Grenzraum. Weniger stationäre Kontrollen dürfen nicht weniger Sicherheit bedeuten“, unterstreicht OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger.