Die zuständige Behörde hat entschieden, dass das geplante Deponieprojekt in Weibern einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss. Für OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner und OÖVP-Landesgeschäftsführer sowie Grieskirchner Bezirksparteiobmann Florian Hiegelsberger ist klar: Die Sorgen der Menschen vor Ort müssen ernst genommen werden. Gleichzeitig muss das weitere Verfahren ordentlich und nach den geltenden Regeln geführt werden.

„Die Menschen in Weibern, Aistersheim und der gesamten Region machen sich Sorgen um ihre Heimat und ihre Lebensqualität. Das muss man ernst nehmen. Jetzt gibt es ein umfassendes Verfahren, in dem genau hingeschaut wird: Was bedeutet das Projekt für die Menschen, für den Verkehr und für die Umwelt? Diese Prüfung ist wichtig und ihr Ergebnis darf niemand vorwegnehmen“, betont Hiegelsberger.

Auch OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner unterstreicht: „Bei einem Projekt, das in der Region so viele Fragen aufwirft, braucht es eine gründliche und nachvollziehbare Prüfung. Die Menschen müssen die Möglichkeit haben, ihre Anliegen einzubringen. Und am Ende muss eine Entscheidung stehen, die auf Fakten und auf unseren Gesetzen beruht.“

Bedarfsprüfung muss unabhängig vom konkreten Projekt kommen

Für Angerlehner und Hiegelsberger ist aber ebenso klar, dass es über den konkreten Fall in Weibern hinaus eine Änderung der gesetzlichen Regeln braucht. Der Oö. Landtag hat sich mit allen sechs Parteien dafür ausgesprochen, dass bei neuen Baurestmassendeponien künftig auch geprüft werden soll, ob zusätzliche Kapazitäten überhaupt gebraucht werden. „Die Diskussion in Weibern zeigt eine grundsätzliche Frage auf: Es muss eine genaue Abwägung erfolgen, ob zusätzlicher Bedarf gegeben ist. Diese Frage muss künftig Teil des Verfahrens sein. Genau dafür hat sich der Oö. Landtag geschlossen ausgesprochen“, so OÖVP-Klubobfrau Angerlehner abschließend.