Der Beschluss soll Ende des Jahres erfolgen. Damit bleibt Oberösterreich Vorreiter bei einer konsequenten und fairen Sozialpolitik.

Auch der Bund orientiert sich bei seiner aktuellen Reform an unserem Modell – ein starkes Signal, dass Oberösterreich als Vorbild dient. Denn für uns ist klar: Sozialhilfe darf kein Lebensmodell sein.

„Die Landsleute erwarten zu Recht, dass Hilfe dort ankommt, wo sie wirklich gebraucht wird. Sozialmissbrauch untergräbt das Vertrauen der Menschen in unser System – und das lassen wir nicht zu. In Oberösterreich gilt: Hilfe nur für wirklich Bedürftige, Missbrauch wird konsequent geahndet und führt unweigerlich zum Ausschluss.“
Landeshauptmann Thomas Stelzer
 

Die Neuerungen im Überblick

Strengere Sanktionen

• Erhöhung der Kürzungen: 30 % beim ersten Verstoß (1 Monat), 50 % beim zweiten Verstoß (3 Monate).
• Bei weiteren Pflichtverletzungen kann die gesamte Sozialhilfe gestrichen werden.

Verpflichtung zur aktiven Arbeitssuche

• Schwerpunkt liegt auf Eigeninitiative bei der Jobsuche.
• Deutsch- und Wertekurse sind ausdrücklich Teil der Pflichten.
• Verstöße gegen den Maßnahmenplan werden sanktioniert.

Einzelfall-Betreuung neu ausgerichtet

• Enge Zusammenarbeit mit dem AMS.
• Fokus auf arbeitsfähige Langzeitbezieher, um Fitmachung für den Arbeitsmarkt und kürzere Bezugsdauern zu erreichen.

Mit diesen Maßnahmen sorgt die OÖVP dafür, dass die Sozialhilfe wieder stärker ihrem eigentlichen Ziel dient: Unterstützung für jene, die sie wirklich brauchen – und nicht für Missbrauch.