Nach den jüngsten schweren Zwischenfällen mit Asylanten und Schutzsuchenden in Österreich sprechen sich OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr in einem für die Landtagssitzung am kommenden Donnerstag eingereichten Antrag für Verschärfungen im Asyl-System sowie für das konsequente Ausschöpfen aller bereits bestehenden rechtlichen Möglichkeiten im Kampf gegen ausländische Gewalttäter aus: „Wer unsere Werte nicht achtet und das Strafrecht verletzt, hat keinen Anspruch auf einen Weiterverbleib in unserem Land! Daher treten wir dafür ein, dann auch noch laufende Asyl-Verfahren zu stoppen und die Abschiebung durchzuführen. Gleichzeitig muss die Aberkennung eines erlangten Asyl- oder Schutzstatus künftig in einem Eilverfahren möglich sein und den Behörden die Verhängung einer Sicherungshaft offenstehen, um die Zeit zwischen Abschiebe-Entscheidung und Abschiebe-Durchführung zu überbrücken“, fassen Mahr und Hattmannsdorfer die gemeinsamen Positionen von OÖVP und FPÖ zusammen.

„Keine unnötigen Verzögerungen und Rückfragen!“

Angesichts der brutalen Vorgangsweise von ausländischen Schutzsuchenden wie zuletzt beim Missbrauch einer 7-Jährigen im Bezirk Schärding oder im aktuellen Mordfall in Wien haben Hattmannsdorfer und Mahr keinerlei Verständnis für unnötige Verzögerungen oder verfahrenstechnische Umschweife im Fall einer verfügten Abschiebung: „Wer in Österreich Schutz erlangen will, muss die dafür notwendigen Grundlagen angeben sowie unsere Werthaltungen und Alltagsnormen beachten. Wer seine Ideologien oder Waffen unter dem Deckmantel des Asyls in strafrechtlich relevanter Weise gegen unsere Bürger und unsere Gesellschaft richtet, hat in Österreich einfach keinen Platz!“

Aktualisierte Situations-Analysen statt Abschiebe-Stopp

Selbstverständlich seien dabei die national und international relevanten Rechtsnormen einzuhalten, gleichzeitig dürfe aber beispielsweise die Situationsanalyse für die Herkunftsländer nicht versteinern: „Da brauchen wir regelmäßige und objektive Evaluierungen nach internationalen Standards sowie auf europäischer Ebene die Ausweitung des Netzwerks an Rückführungsabkommen. Den von der SPÖ zuletzt geforderten Abschiebe-Stopp mit Afghanistan lehnen wir beispielsweise entschieden ab“, betonen Hattmannsdorfer und Mahr abschließend.