Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) setzt ein klares Zeichen für die Unterstützung und Wertschätzung des Lebensraumes Gemeinde: Konkret werden die bisher für Zweckzuschüsse vorgesehenen Bundesmittel in Finanzzuweisungen für Investitionen umgewandelt – und damit den Gemeinden unmittelbar zur Verfügung gestellt. Laut ersten Berechnungen fließen auf diesem Weg bis 2028 insgesamt 149,2 Millionen Euro an die oö. Gemeinden, davon 28 Millionen Euro schon im Jahr 2025. Dazu kommt noch ein Unterstützungspaket des Landes OÖ in Höhe von 50 Millionen Euro.

In der konkreten Abwicklung bringt das Bundes-Paket den Kommunen folgende Vorteile:

• Vereinfachter Zugang, indem Ausschüttung automatisch zu gesetzlich festgelegten Terminen in den Jahren 2025-2028 erfolgt. Es ist kein Antrag erforderlich.
• Volle Entscheidungsfreiheit, welche Investitionen die Gemeinde aus den Geldern konkret finanziert bzw. in Umsetzung bringt
• Keine Berichtspflichten gegenüber dem Bund. Bürgermeister müssen aber über die Projekte Gemeinderat informieren und die Projekte auch auf der Homepage darlegen
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Auch das Land OÖ stellt den Gemeinden 50 Millionen Euro zur Verfügung

Schon vor der nunmehrigen Entscheidung des Bundes hat das Land OÖ unter Landeshauptmann Thomas Stelzer einen entschlossenen Schritt zur finanziellen Unterstützung der Städte und Gemeinden in Oberösterreich gesetzt. Es wurde ein nächstes Unterstützungspaket in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro geschnürt. Davon sind insgesamt rund 5 Millionen Euro für die Städte Linz, Wels und Steyr vorgesehen. Für die übrigen oö. Gemeinden liegt der Mindestbetrag bei 60.000 Euro.

 

„Das Land Oberösterreich ist ein verlässlicher Partner der Gemeinden und Städte im Land. Wir lassen in auch für das Land Oberösterreich finanziell herausfordernden Zeiten keine Gemeinde im Stich. Die jetzt von der Bundesregierung freigegebenen Zuschüsse sind ein weiteres starkes Zeichen der Unterstützung und Wertschätzung für die Gemeinden.“

Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer