Oberösterreich geht den Weg der sozialen Verantwortung konsequent weiter

„Dort wo Oberösterreich in der Pflege vorrausgehen und selbst handeln kann, dort handeln wir und setzen um, was umsetzbar ist. Aber wir brauchen in vielen Bereich den Bund bzw. eine entschlossene Bundesregierung“, betonen ÖVP-Sozialsprecher Klubobmann August Wöginger und OÖVP-Sozialsprecher LAbg. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer.

Pflege ist die wichtigste soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Pro Tag nimmt die durchschnittliche Lebenserwartung in Mitteleuropa um rund sechs Stunden zu – und damit auch das Risiko der Pflegebedürftigkeit. Der Anteil der Senioren in Oberösterreich wird bis zum Jahr 2040 von 18 auf über 27 Prozent steigen. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird Prognosen zufolge landesweit von derzeit rund 80.000 auf zirka 126.000 im Jahr 2040 steigen.

Dass insbesondere in der Langzeitpflege Handlungsbedarf besteht, wurde zuletzt auch von der Europäischen Kommission beschieden. „Um diese Herausforderung bewältigen zu können, müssen Bund und Länder endlich stärker zusammenarbeiten. Dazu wollen wir als Volkspartei endlich den Anstoß geben und die Koordinierung in die Hand nehmen“, betonen Wöginger und Hattmannsdorfer.

Die Umsetzung in Oberösterreich hat bereits begonnen, u.a.:

  • An oö. Landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen startete im September ein bundesweit einzigartiges Pilotprojekt. Es werden die Abschlüsse „Heimhilfe“ und „Fachsozialbetreuer Altenpflege“ ermöglicht und damit eine echte Pflegeausbildung an den LWBFS geschaffen.
  • Durch den vehementen Einsatz aus OÖ ist es gelungen, dass das Fachkräftestipendium für Pflegeberufe verlängert wird. Eine Pflegeausbildung darf nicht am Finanziellen scheitern!
  • Auf Initiative der OÖVP wird eine Deregulierungsoffensive zur Entlastung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Pflegebereich durchgeführt. Ein oberösterreichweites Modell zur Deregulierung ist derzeit in Umsetzung.
  • In einer oö. Ausbildungsoffensive wurden die Ausbildungsplätze in der Altenpflege verdoppelt und die Studienangebote im Pflegebereich deutlich erweitert.
     

4 zentrale Forderungen der OÖVP an die Bundesregierung zur Absicherung der Pflege

 

1. „Mobil vor stationär“ – Entlastung Pflegende Angehörige und Förderung der Pflege in den eigenen vier Wänden

Es braucht einen Paradigmenwechsel beim Pflegegeld. Viele Heime sind mittlerweile voll ausgelastet. Durch den Wegfall des Pflegeregresses ist die Nachfrage nach Heimplätzen zusätzlich gestiegen. Daher braucht es vor allem einen Bonus für die Pflege zuhause. Der größte Wunsch der älteren Menschen ist es, so lange wie möglich daheim zu blieben. Es ist unser Ziel, dass jeder Mensch, solange er das möchte, daheim betreut und gepflegt wird. Auch soll es zu einer dringend notwendigen Entlastung pflegender Angehöriger kommen“ so Hattmannsdorfer und Wöginger.

  • Neuaufstellung des Pflegegeldes
    Durch einen eigenen Pflegegeld-Bonus soll die Pflege in den eigenen vier Wänden gestärkt werden. Viele Pflegeheime sind mittlerweile voll ausgelastet. Durch den Wegfall des Pflegeregresses ist die Nachfrage nach Heimplätzen zusätzlich gestiegen. Anstatt Pflegegeld weiterhin mit der Gieskanne zu verteilen, soll gezielt die Pflege zuhause mit einem Bonus gestärkt werden, damit Pflege und Betreuung etwa auch bei der Inanspruchnahme mobiler Dienste, Ersatzpflege und dgl. leistbar wird. Die meisten Pflegebedürftigen wollen zuhause alt werden, solange wie möglich zu Hause wohnen. Hier umzudenken, entspricht also den Wünschen der zu Pflegenden und ihren Angehörigen.
     
  • Stärkere Berücksichtigung der Demenz bei der Pflegestufen-Einteilung. Es ist unrealistisch zu glauben, dass man den erschwerten Betreuungsaufwand durch Demenz – wie derzeit geregelt – mit 25 Stunden im Monat abdecken kann. Da braucht es eine realistische individuelle statt pauschale Bewertung. Die Zahl der Demenzkranken wird sich bis 2050 immerhin mehr als verdoppeln.
     
  • Anpassung der 24-Stunden Betreuung: Es soll künftig möglich sein, dass eine 24h-Betreuungskraft zwei oder mehr Personen betreut. In der Praxis bedeutet das, dass der Bundeszuschuss in Zukunft auch für Mehrpersonenmodelle in unmittelbarer räumlicher Nähe ermöglicht und gemeinschaftliche faire Anstellungsmöglichkeiten geschaffen werden müssen. Besonders wichtig: Qualifikation der Betreuungskräfte und Qualitätssicherung.
     
  • Prävention: Durch rechtzeitige geeignete präventive Interventionen können der Eintritt von Pflegebedürftigkeit oder die Erhöhung des Pflegebedarfs oft hinausgeschoben und so mehr Jahre in möglichst großer Selbstständigkeit gewonnen werden.

 

2. Sicherstellung von ausreichend Pflegekräften

Alleine in der Altenbetreuung werden laut Prognosen in Oberösterreich schon bis 2025 insgesamt 1.600 zusätzliche Vollzeitkräfte in der Pflege gebraucht. „Ziel muss sein, die Pflegeausbildung gerade für junge Menschen so attraktiv wie möglich zu gestalten und die Ausbildungslücke zwischen der Beendigung der Schulpflicht und dem 17. Lebensjahr zu schließen. Unsere Devise heißt: Kein Abschluss ohne Anschluss“, so Hattmannsdorfer und Wöginger.  

  • Einführung einer Pflegelehre als zusätzlichen Ausbildungsweg zum Einstieg in einen Pflege- oder Betreuungsberuf, um jungen Menschen eine Pflegeausbildung ermöglichen. Der Bund muss dafür die nötigen gesetzlichen Voraussetzungen schaffen. Das Beispiel Schweiz zeigt vor, wie es gehen kann: Dort ist der Lehrberuf seit langem ein Erfolgsmodell – mehr als 4000 junge Menschen werden jährlich ausgebildet.  Es handelt sich um die dritt-beliebteste Lehre in der Schweiz.
     
  • Herabsetzung des Einstiegsalters. Dafür ist eine Änderung imGesundheits- und Krankenpflegegesetz GuKG nötig.  Derzeit ist im Alter zwischen 15 und 17 Jahren -  genau da, wo die allermeisten Jugendlichen ihre Berufsentscheidung treffen - keine Pflegeausbildung möglich. Dadurch gehen viele Interessenten verloren.
     
  • Einführung einer Berufsbildenden Höheren Schule mit qualifiziertem Abschluss im Pflegebereich.
     
  • Stärkere Durchlässigkeit im Ausbildungssystem:
    Die Ausbildungen zu Pflege- und Betreuungsberufen sollen durch harmonisierte Ausbildungsmodule horizontal durchlässig werden, der Umstieg also erleichtert und Aufstiegschancen geschaffen werden. In Zukunft sollen nicht nur im mobilen, sondern auch im stationären Altenpflegebereich bis zu einem gewissen Grad PflegeassistentInnen eingesetzt werden können - Insbesondere soll hinkünftig nicht nur im mobilen sondern auch im stationären Altenpflegebereich  - so wie in allen anderen Bundesländern auch - bis zu einem gewissen Grad PflegeassistentInnen eingesetzt werden können.
     
  • Der Bund hat das Berufsbild der PflegeassistentInnen bis 2024 befristet. Diese Befristung soll aufgehoben werden.
     
  • Gezieltes Anwerben von Pflegefachkräften aus dem Ausland:
    Neben den diplomierten Pflegekräften müssen auch solche ohne Diplom mit einer der Pflegeassistenz oder Pflegefachassistenz vergleichbaren Qualifikation auf die Mangelberufsliste aufgenommen werden. Zusätzlich braucht es eine Überarbeitung der Rot-Weiss-Rot-Card sowie eine deutliche Vereinfachung der Nostrifizierungsverfahren, also der Anerkennung ausländischer Pflegeausbildungen in Österreich. Auch die Anstellungsverhältnisse für Pflegefachkräfte aus dem Ausland müssen spürbar vereinfacht werden.
     
3. Entlastung der Pflege-Mitarbeiter

Es geht darum, Menschen zu pflegen und nicht irgendwelche Akten. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter ist eine zentrale Aufgabe. Im Sozialbereich wurde ein Bürokratieberg geschaffen, unter dem die Mitarbeiter in der Pflege täglich leiden und das wertvolle Zeit raubt, die für die eigentliche Arbeit für und am Menschen genutzt werden sollte. Gesetze pflegen keine Menschen. 

Landesspitzenkandidat ÖVP-Klubobmann NR August Wöginger und OÖVP-Sozialsprecher LGF LAbg. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer

  • ​​​​​​​ ​​​​​​​Durchforstung und Entrümpelung von Gesetzen und Verordnungen:
    Darunter fallen vor allem dasHeimaufenthaltsgesetz oder Gesundheits- und Krankenpflegegesetz. Es braucht einen Paradigmenwechsel bei den Dokumentationspflichten mit Fokus auf Anomalien statt „Immer-so-Leistungen“ wie Kämmen, die Temperatur des Badewassers oder die Standortveränderung eines Pflegebettes.
     
  • ​​​​​​​ Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung:
    Der Einsatz von Technik kann Mitarbeiter massiv entlasten. Techniken, die im Spitalsbereich längst im Einsatz sind, müssen auch im Pflegebereich Standard werden. Wir schlagen daher die Einrichtung eines Innovationstopfes auf Bundesebene vor.
     
  • Nachhaltige Finanzierung der Pflege 
    Die pflegerische Grundversorgung soll nicht anders behandelt werden als die medizinische Grundversorgung. Beides muss finanziell auf gesicherten Beinen stehen. Daher soll neben der Kranken-, Pensions-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung die Pflegeversicherung als fünfte Säule einführt werden. Die bisher für Pflege zur Verfügung stehenden Mittel des Bundes sollen hier gebündelt werden. Das Hin- und Herschieben der Finanzierungsverantwortung verunsichert die Betroffenen und muss ein Ende haben. So wie in der Pensionsversicherung soll es auch in der Pflegeversicherung eine Abgangsdeckung durch das Bundesbudget geben. Eine Pflegeversicherung ist notwendig, weil Pflege kein Almosen sondern ein Teil des Rechts auf Altern in Würde ist. Die Menschen müssen sicher sein, die notwendige Pflege, wenn es einmal soweit ist, auch zu bekommen.