Es gibt für uns als OÖVP eine zentrale Grundlinie in der Integrationspolitik: Gelungene Integration entscheidet sich nicht darüber, woher jemand kommt und woran jemand glaubt. Sondern alleine über die Haltung: ob man die demokratischen Werte und unsere Art zu leben respektiert, ob man sich am Arbeitsmarkt einbringt und ob man sich um die deutsche Sprache bemüht.
Das fordern wir auch ein, sonst entstehen Parallelgesellschaften, die das Zusammenleben gefährden. Insbesondere extremistische Strömungen – wie der politische Islam – haben in Oberösterreich keinen Platz.“
Das tut Oberösterreich gegen Parallelgesellschaften
- Das Oö. Integrationsleitbild definiert klare Regeln des Zusammenlebens: Dazu gehört ein Bekenntnis zur deutschen Sprache, das Bemühen um einen Arbeitsplatz und der Respekt vor Lehrerinnen und Polizistinnen. Es ist außerdem das erste Leitbild in Österreich, das den politischen Islam als Problem aktiv thematisiert.
- Für Integrationsverweigerer gibt es Sanktionen. Zum Beispiel wird die Sozialhilfe gekürzt, wenn jemand keinen Integrations- und Wertekurs besucht oder wenn sich jemand gegen die Integration in den Arbeitsmarkt verweigert. Oder die volle Wohnbeihilfe gibt es nur, wenn ausreichend Deutsch gesprochen wird.
- Damit so schnell wie möglich die deutsche Sprache gelernt wird, stellt Oberösterreich bereits für Asylwerber Deutschkurse zur Verfügung.
- Asylberechtigte und Zugewanderte müssen verpflichtend Sprachkurse und Wertekurse besuchen, wo die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundregeln vermittelt werden.
- Seit dem Schuljahr 2018/2019 werden Schüler ohne ausreichende Deutschkenntnisse in eigenen Deutschförderklassen unterrichtet.
- Um Zugewanderte möglichst rasch in den Arbeitsmarkt zu integrieren, legt Oberösterreich darauf einen besonderen Schwerpunkt im „Pakt für Arbeit und Qualifizierung“
- Vereine, die in der Integrationsarbeit tätig sind, müssen nachweisen, dass ihre Integrationsarbeit den Grundsätzen des Integrationsleitbildes entspricht. Damit wird verhindert, dass Fördermittel des Landes an Vereine bezahlt werden, die der Integration zuwider handeln.
- Seit 2017 gilt in Österreich ein Verbot der Vollverschleierung.
- Vereine und Organisationen, die antidemokratische Tendenzen zeigen, stehen unter genauer Beobachtung der oberösterreichischen Sicherheitsbehörden.
Integration darf nicht dem Zufall überlassen werden. Ein strengeres Vorgehen ist nur fair gegenüber jenen, die sich um Integration wirklich bemühen und sich aktiv ins gesellschaftliche Leben in unserem Land einbringen. Unser gemeinsames Ziel muss ein gutes Miteinander in Oberösterreich sein, kein Nebeneinander und schon gar kein Gegeneinander.