Innertürkische Konflikte haben keinen Platz in Österreich.
LH Stelzer bei oö. Landespolizeidirektion: „Werden Situation rund um die Graue Wölfe genau beobachten und präventiv vorgehen.“
„Österreich darf kein Austragungsort für die türkische Innenpolitik beziehungsweise türkische Konflikte werden.Auch wenn die aktuelle Sachlage mit Wien gottseidank nicht vergleichbar ist, werden wir die Situation in Oberösterreich genau beobachten und präventiv vorgehen. Ich danke den Polizistinnen und Polizisten, den Sicherheitskräften und Verfassungsschützern, die wachsam sind, die beobachten, die sich in Oberösterreich unermüdlich dem Kampf gegen Extremismus stellen“, betonte Landeshauptmann Thomas Stelzer heute im Rahmen eines Arbeitsgespräches mit Landespolizeidirektor-Stv. Alois Lißl und Michael Tischlinger, Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz in der oö. Landespolizeidirektion.
Radikalisierung und Extremismus – egal ob von links oder von rechts oder durch Strömungen wie dem politischen Islam - haben in Oberösterreich keinen Platz. Hier gibt es Null-Toleranz.
Landespolizeidirektor-Stv. Alois Lißl: „Wir bleiben wachsam“
„Die Meinungsverschiedenheiten und mitunter offenen Konflikte einzelner Gruppen innerhalb der türkischen Diaspora sind uns bekannt. Die Polizei ist daher seit Jahren in einem ständigen Dialog und spricht Probleme etwa mit Vereinsvertretern offen an. Im Vorjahr wurde bereits eine Veranstaltung wegen befürchteter Probleme abgesagt. Momentan scheint die Lage in Oberösterreich ruhig zu sein. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung verwertete die Informationen zu den Vorfällen in Wien und zieht die Schlüsse für Oberösterreich - momentan besteht kein Bezug zu unserem Bundesland. Wir bleiben wachsam!“, erklärt Landespolizeidirektor-Stv. Alois Lißl.
„Stärkerer Fokus auf Extremismus im Integrationsbereich, um Parallelgesellschaften zu verhindern“
„Aber auch im Integrationsbereich muss auf die Bekämpfung von Extremismus ein noch stärkerer Fokus gelegt werden, damit wir solche Konflikte bereits an der Wurzel angehen und damit Parallelgesellschaften verhindern können“, erklärt Stelzer. Oberösterreich sei das erste Bundesland, welches mit einem eigenen Integrationsleitbild den politischen Islam klar thematisiert. Hier müsse es weitere Unterfütterung und Konzepte geben. „Wir müssen den gesamten rechtlichen Spielraum zu nützen, um politisch oder religiös motivierte Formen von Extremismus oder Radikalisierung zu unterbinden.“