Entschärfung der Klima-Auflagen für Oberösterreichs Industrie
Die oö. Industriebetriebe arbeiten seit Jahren an einer Reduktion der Umweltbelastungen und sind nun mit massiven Preisanstiegen konfrontiert. Auf EU-Ebene hat Österreich eine Diskussion über Entlastungen der Industrie angestoßen. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer fordert mit Nachdruck, dass dieser Vorstoß auch zu tatsächlichen Ergebnissen führt.
„Die Europäische Union ist dringend aufgefordert, importierte Krisenfolgen zu dämpfen und nicht noch weiter zu verschärfen. Daher muss es für Europas Industrie zu Entschärfungen bei den Klima-Auflagen kommen – und zwar besser gestern als morgen“: Das betont Landeshauptmann Thomas Stelzer angesichts der von Österreich bereits angestoßenen Verhandlungen über Rücknahmen im EU-Handelssystem für Emissionszertifikate. Konkret tritt Österreich auf EU-Ebene dafür ein, über 2034 hinaus Industriebetrieben Gratis-Emissionsrechte zu gewähren und den ab 2028 geplanten stufenweisen Abbau dieser Gratis-Emissionsrechte deutlich abzuflachen.
Landeshauptmann Stelzer untermauert seinen Appell an die EU-Kommission mit Daten von Statistik Austria und Umweltbundesamt: Demnach hat Oberösterreichs Industrie gemessen an ihrer Bruttowertschöpfung die CO2-Emissionen im Zeitraum 2005-2023 bereits um 45 Prozent gesenkt. Zudem zeigen Auswertungen der Energiepreis-Statistik, dass der Energiepreis seit 2021 um 65 Prozent gestiegen ist (ohne Einberechnung der neuen Krise aus dem Iran-Krieg).
Vertreibung der Industrie aus Europa wäre umweltschädigend
„Angesichts der neuen Weltlage muss auch auf EU-Ebene die Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand oberste Priorität haben“, so der Landeshauptmann und fügt hinzu: „Wenn wir die Industrie aus Europa vertreiben, gibt es nur Verlierer: Europa verliert Arbeitsplätze und Wohlstand, das Weltklima erbt höhere Emissionen.“ So sind die CO2-Emissionen in China fast dreimal höher als in Österreich, in den USA doppelt so hoch.
Rund 60 Prozent der kostenpflichtigen Industrie-Emissionen fallen in Oberösterreich an
Konkret unterstützt Landeshauptmann Thomas Stelzer Forderungen von Bundeskanzler Christan Stocker, IV und WKO und nach einer Entschärfung im Europäischen Handelssystem für Emissions-Zertifikate. Wie massiv Oberösterreichs Industrie durch die derzeitigen EU-Pläne für eine Reduktion von Gratis-Zertifikaten betroffen wäre, zeigt sich für Landeshauptmann Stelzer ebenfalls an Daten des Umweltbundesamtes. Demnach entfallen 59 Prozent der in Österreich unter das Emissionshandels-System fallenden Industrieemissionen auf den Standort Oberösterreich.