Grenzen schützen - Oberösterreich schützen

Österreich und Oberösterreich sehen sich der nächsten Migrationswelle gegenüber. Im Vergleich zu den Vorjahren zeigt sich ein deutlicher Anstieg der Ankünfte illegaler Migranten an den Außengrenzen der EU. Auch in Österreich ist ein massiver Anstieg der Asylanträge zu verzeichnen. Innerhalb der EU liegt Österreich bei den Asyl-Anträgen schon auf Platz 2.

Daher tritt die OÖVP für entschiedene Maßnahmen ein, Österreich und Oberösterreich vor einer Überforderung zu bewahren und in Europa zu einer konsequenten Umsetzung geltender Regelungen zu kommen. Gleichzeitig muss es in der EU zu einer Anpassung der Asyl-Regelungen an die neuen Verhältnisse kommen – wobei insbesondere einzukalkulieren ist, dass der Klimawandel zu einem dauerhaften Auslöser von Migrationsbewegungen werden wird.

Derzeit gilt in der EU das Dublin-Prinzip, wonach für ein Asyl-Verfahren jener Mitgliedsstaat zuständig ist, über dessen Außengrenze ein Migrant in die Union gekommen ist. Dieses Dublin-Prinzip muss wieder zum Grundprinzip der EU werden. Dies erfordert die konsequente Überwachung der EU-Grenzen und eine durchgängige Registrierung. Auf Sicht muss es ein integriertes Grenzverfahren geben: Frontex direkt an der Grenze, Asyl-Stelle direkt an der Grenze und Rückführung abgelehnter Asylwerber von der Grenze weg.

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Unsere Vorschläge

  • Neue Regeln für neue Zeiten:

    In der EU müssen neue Asyl-Regelungen festgelegt werden. Regelungen, die den neuen Dimensionen der Migration gerecht werden und nicht mehr auf Ausgangsdaten beruhen, die überholt sind. Es braucht einen internationalen Blickwinkel (inklusive von Schutzsystemen in Transitstaaten) anstatt der derzeit sehr stark regionalen Betrachtungsweise.

  • Asyl ist Schutz auf Zeit:

    Ein System der Nothilfe wie Asyl kann nur nachhaltigen Bestand haben, wenn auf Phasen der Belastung Phasen der Entlastung folgen. Daher muss das Grundprinzip von Asyl wieder stärker in den Vordergrund rücken: Asyl ist Schutz auf Zeit und nur Schutz aufgrund von Verfolgung. Asyl ist nicht das Eingangstor für Menschen auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen.

  • Schnellere Verfahren:

    Die derzeitige Migrationswelle ist gekennzeichnet durch einen großen Zustrom von Menschen aus Regionen abseits lodernder Krisenherde. Dies gilt mit Blick auf den Zustrom nach Österreich insbesondere für Menschen aus Tunesien, Pakistan, Indien, Marokko, Türkei und Ägypten. Für Migranten aus Staaten mit geordnetem Rechtszugang darf es nur mehr Schnellverfahren geben.

  • Migration als strategische Waffe:

    Bei der Neuausrichtung ihrer Asyl-Politik muss die EU ein entscheidendes Faktum mit ins Kalkül ziehen: Staaten wie Russland scheuen nicht davor zurück, selbst oder mit Hilfe Verbündeter Migration als Instrument zu Destabilisierung Europas in Stellung zu bringen. In diesen Fällen braucht es die geeinte und konsequente Haltung aller EU-Staaten gegen Migration als strategische Waffe.

  • Entlastung durch Rückkehr:

    Asyl ist Hilfe in der Not. Daher braucht es Mechanismen, die Asyl bei Normalisierung der Lage rasch beenden. Zudem müssen sichere innerstaatliche Fluchtmöglichkeiten sowie sichere Transitländer viel konsequenter aufgezeigt werden. Auch Rückkehrabkommen müssen forciert werden. Staaten, die gegenüber der EU ein Abkommen verweigern, müssen politisch und finanziell sanktioniert werden.

  • Strafe für Durchwinken:

    Lastenverteilung und Ordnung in der EU heißt jetzt: konsequente Umsetzung der Dublin-Regeln und im Fall einer Einleitung des Asyl-Verfahrens Zuweisung an einen Aufnahmestaat. Zudem müssen jene Mitgliedsstaaten sanktioniert werden, die Migranten bewusst und ohne Registrierung in andere Mitgliedsstaaten weiterwinken.

  • Sonderfall darf nicht Regelfall werden:

    Im Sinne der Nachbarschaftshilfe hat die EU kriegsgeplagten Menschen aus der Ukraine unbürokratisch Aufenthalt und Unterstützung gewährt. Diese humanitäre Ausnahmeleistung der Staaten Europas darf nicht zum Regelfall werden. Auch der EUGH hält in einem richtungsweisenden Urteil fest, dass selbst bei Massenzustrom die Dublin-Regeln einzuhalten sind.