Die Oberösterreichische Landesregierung unterstützt seit vielen Jahren die Bemühungen von NGOs auf österreichischer wie tschechischer Seite im Einsatz gegen die Gefahren der Atomkraft. Auch in den kommenden Jahren stehen in Tschechien Entscheidungen in der Atompolitik bevor: vom Bieterverfahren für neue AKW-Blöcke, Erteilung der Baugenehmigung bis zur Erstellung eines neuen Konzeptes für die Endlagersuche.
Die vom Land Oberösterreich unterstützten NGOs konzentrieren sich im „Maßnahmenpaket 30“ im Rahmen der OÖ Anti-Atom-Offensive weiterhin auf Aktivitäten und Aktionen gegen den Ausbau von Temelín und Dukovany, der nach wie vor im nationalen Aktionsplan zur Entwicklung der Kernenergie in Tschechien vorgesehen ist. Dabei soll im neuen Maßnahmenpaket vor allem die Informationsarbeit in Tschechien fortgeführt und verstärkt werden. Wie schon in den Vorjahren stellt die koordinierte Abwicklung von rechtlichen Schritten einen wichtigen Schwerpunkt des Paketes dar. Außerdem soll die Zusammenarbeit der NGOs aus Tschechien, Oberösterreich und Bayern verstärkt werden, um damit alle politischen und rechtlichen Mittel gegen den tschechischen Atomausbau und grenznahe Atommüllendlager zu bündeln.
Oberösterreich setzt auch seine führende Rolle in der Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg fort. Über Partnerorganisationen werden weitere Regionen angesprochen, um die wichtige grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu intensivieren.
Der Mythos vom klimafreundlichen Atomstrom muss ein Ende haben, denn Kernenergie kann keinen Beitrag zur Erreichung der europäischen Klimaziele und der Reduktion des CO2 Ausstoßes leisten. Das nach wie vor ungelöste Problem der Endlagerung von radioaktivem Müll, das Sicherheitsrisiko osteuropäischer Atomkraftwerke, die notwendigen staatlichen Unterstützungen und die schlechte CO2-Bilanz von Kernenergie: all das spricht dafür, als Land Oberösterreich weiterhin die Spitze der Bewegung gegen Kernenergie zu bilden. Kernenergie ist teuer und unsicher und kann niemals die Antwort auf die brennende Frage des Klimawandels sein. Mit einer CO2-Bilanz von bis zu 110 g CO2 pro Kilowattstunde ist Kernenergie zehn Mal schädlicher für die Umwelt als Wasserkraft.
All das bestätigt den Weg, den Oberösterreich in seiner Energiepolitik als Vorreiter in Sachen Klimaschutz geht:
Der Kurs des konsequenten Ausbaus erneuerbarer Energie ist die richtige Antwort auf die klimapolitischen Herausforderungen der Zukunft.
Wir setzen uns mit aller Kraft für folgende Punkte ein:
Keine Förderungen mehr für Atomenergie
Aus für veraltete Reaktoren
Kein Atommüllendlager in OÖ-Nähe
Außerdem wollen wir in OÖ den Anteil an erneuerbarer Energie bis 2030 von 77 auf knapp 100 Prozent erhöhen!