Irritiert zeigt sich OÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer über die Tonalität der heutigen Aussendung von Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer: „Die Reaktion der Landesrätin ist deplatziert. Die Heimverordnung wurde in der Regierungssitzung zurückgestellt, weil Vereinbarungen von Birgit Gerstorfer nicht eingehalten wurden.“ Dazu vier Richtigstellungen:
- Erstens wurde im Rahmen der Pflegeverhandlungen ausgemacht, dass zur Entlastung der Pflegekräfte ein zweiter Nachtdienst in Altenheimen mit mehr als 60 Betten eingerichtet wird. In der Novelle der Heimverordnung, die nun über einen Monat nach Verhandlungsabschluss vorgelegt wurde, findet sich nichts von dieser Vereinbarung wieder.
- Zweitens wird seit mehreren Monaten von der Öffnung des stationären Dienstes für Pflegeassistenten gesprochen. Auch das kommt in der Novelle nicht vor. Oberösterreich ist das einzige Bundesland, das keine Pflegeassistenten in Altenheimen arbeiten lässt, obwohl dort dringender Personalbedarf besteht. In allen anderen Bundesländern ist dieser Einsatz möglich.
- Drittens hat sich Landesrätin Gerstorfer auch im letzten „Unterschuss Pflege“ nicht an die vereinbarte Tagesordnung gehalten. Es wurde eine völlig andere Agenda vorgelegt als ausgemacht war.
- Viertens: „Landesrätin Gerstorfer hat politische Abstimmungsgespräche zu dieser Heimverordnung, bevor diese in die Regierung eingebracht wird, zugesagt. Und es ist komplett üblich und gängige Praxis, dass zu so zentralen Themen politische Gespräche stattfinden. Auch Rückstellungen für Abstimmungen entsprechen der gelebten Praxis“, betont Hattmannsdorfer.
Reden und Tun sind zwei unterschiedliche Dinge. Die heutige Reaktion ist ein weiteres Zeichen, dass es nur mehr um Konflikt und Wahlkampf geht. Gerstorfer muss zwischen ihrer Rolle als Parteivorsitzende und als Soziallandesrätin trennen können. Sie schadet der gesamten Soziallandschaft, wenn sie nun auch das Sozialressort als Wahlkampfbühne benützt