„Wenn selbsternannte islamische Sittenwächter durch unsere Straßen ziehen, ist das ein Angriff auf den österreichischen Rechtsstaat. Eine Scharia-Polizei hat in unserem Land nichts verloren“, findet OÖVP-Integrationssprecher Wolfgang Hattmannsdorfer klare Worte zur Festnahme von sechs tschetschenischen „Sittenwächtern“.

„Die Polizei hat dankenswerterweise rasch und konsequent gehandelt. Konsequenz braucht es aber auch in der Integrationsarbeit“, betont Hattmannsdorfer und verweist auf das oberösterreichische Integrationsleitbild, das 2018 parteienübergreifend beschlossen wurde, um genau solche Parallelgesellschaften in Oberösterreich zu verhindern und den politischen Islam in die Schranken zu weisen. „Wir haben in Oberösterreich einen klaren Zugang: Wer bei uns lebt, muss unsere Werte respektieren. Das muss über die Integrationsarbeit sichergestellt werden.“

„Seit 2018 warten wir darauf, dass den Zielsetzungen des Integrationsleitbildes auch konkrete Maßnahmen folgen“, so Hattmannsdorfer. Die OÖVP hat daher im Juli einen Antrag im Landtag eingebracht, mit dem der zuständige Integrationslandesrat aufgefordert wird, ein konkretes Maßnahmenkonzept vorzulegen. Zu diesen Maßnahmen gehört für Hattmannsdorfer insbesondere eine verstärkte Aufklärungsarbeit, um vor allem junge Muslime aus dem Dunstkreis des politischen Islams zu holen. Zudem müssen sämtliche Moscheen und Integrationsvereine auf ihre Tätigkeiten überprüft werden. „Seit 2017 wird wiederholt eine Prüfung der Moscheen und Koranschulen angekündigt. Erst heute hat der Landesrat wissen lassen, dass in frühestens zwei Jahren mit einem Ergebnis zu rechnen ist. Das muss schneller möglich sein. Es darf nicht sein, dass in diesen Einrichtungen unbemerkt gegen den österreichischen Lebensstil mobilisiert wird“, merkt Hattmannsdorfer an.