Die Ungereimtheiten rund um die AK-Wahl weiten sich fast täglich aus. Die Probleme betreffen nämlich nicht, wie die AK beteuert, nur Linz-Land, sondern mittlerweile auch die Region Steyr/ Steyr Land und den Bezirk Freistadt. Es melden sich immer mehr Bürger zu den Missständen. Im Bezirk Freistadt ist sogar ein erster Fall aufgetaucht, bei dem eine Person, die nicht AK-wahlberechtigt ist, Wahlunterlagen übermittelt bekommen hat.
Zudem fehlen, wie bereits bekannt, in zahlreichen an die Wahlberechtigten zugesandten Unterlagen Stimmzettel oder aber gleich mehrere wurden mitgeschickt. Darüber gibt es bei den Rücksende-Kuverts Fehler bei der seitlichen Beklebung. Auch diese sind in mehreren Bezirken zu beobachten.
OÖVP-Landesgeschäftsführer LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer sieht durch diese Ungereimtheiten die verfassungsrechtlichen Wahlrechtsgrundsätze gefährdet – insbesondere das allgemeine (kein Stimmzettel), gleiche (zwei Stimmzettel) und das geheime (Klebe-Fehler) Wahlrecht.
Ich finde es irritierend, dass die SPÖ hier versucht, die massiven Probleme bei der AK-Briefwahl herunterzuspielen. Das deutet auf mangelndes Demokratieverständnis hin. Daher fordere ich von der SPÖ ein klares Bekenntnis zu den verfassungsrechtlichen Wahlrechtsgrundsätzen.
Abermals appelliert Hattmannsdorfer an die AK, umgehend einen Krisenstab einzuberufen – gerade in Anbetracht der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Bundespräsidentenwahl (2016/17). Der Krisenstand sollte laut Hattmannsdorfer aus dem Vorstand, Hauptwahlkommission und einem unabhängigen Rechtsprofessor der JKU bestehen. Der Krisenstab soll Sofort-Maßnahmen zur Sicherstellung des verfassungsrechtlichen Wahlrechts ergreifen und alle Tatbestände offenlegen.
Laut Hattmannsdorfer handelt es sich nämlich um ein parteipolitisches Manöver, die Briefwahl so unattraktiv wie möglich zu gestalten. „Eine faire AK-Wahl ist durch die Schlampereien ernsthaft gefährdet“, so Hattmannsdorfer. „Es muss alles unternommen werden, damit das verfassungsrechtliche Wahlrecht ordnungsgemäßausgeübt werden kann“.