In Oberösterreich dulden wir keinen Extremismus. Wir bekämpfen ihn mit allen Maßnahmen.
Oberösterreich nimmt in diesem Bereich eine besondere Verantwortung wahr: Kein anderes Bundesland hat die Gräueltaten des NS-Regimes derart lückenlos dokumentiert und aufgearbeitet wie Oberösterreich (insbesondere durch die vielen Gedenkorte; auch seit dem Jahr 1995, Schloss Hartheim, als Lern- und Gedenkort)
Oberösterreich tat viel, tut viel und wird weiterhin viel tun im Kampf gegen Extremismus. Ich lasse es daher nicht zu, dass Oberösterreich und seine Menschen in ein rechtes Eck gestellt werden.
Auch die Zahlen und Statistiken sprechen eine andere Sprache: In Summe sind die rechtsextremen Straftaten in Oberösterreich seit drei Jahren rückläufig. Im Bundesländervergleich steht Oberösterreich bei rechtsextremen Straftaten nicht an erster Stelle, sondern kommt erst nach Wien und Niederösterreich. Umlegt pro 100.000 Einwohner ist OÖ sogar hinter. Von den österreichweit 600 Identitären befinden sich laut Polizei wiederum 60 in Oberösterreich – ein Zehntel, das wir aber umso ernster nehmen!
zusätzliche Maßnahmen gegen Extremismus
- Wir unterbinden jegliche Unterstützung von extremistischen Bewegungen, und verbieten auch insbesondere die Förderung von Vereinen, die mit der Identitären Bewegung verbunden sind; diese erhalten keine Förderungen und keine Räumlichkeiten des Landes.
- Wir prüfen weiters einen Sperrvermerk für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wie beim Bundesheer.
- Das Handlungskonzept gegen Extremismus wird weiterentwickelt.
- Oberösterreich ist beteiligt und bringt sich aktiv im Netzwerk gegen Extremismus des Innenministeriums ein.
- Von der Steuerungsgruppe für ein gewaltfreies Zusammenleben, hin zu Fortbildungen für Sozialarbeiter/innen oder pädagogisch verantwortlichen Personen in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe finden sich bereits zahlreiche Projekte und Maßnahmen in Umsetzung.
- Weiters wird die Landespolizeidirektion laufend der OÖ Landesregierung über Entwicklungen berichten.
Darüberhinaus gibt es bereits eine Extremismus-Beratungsstelle:
- Die Beratungsstelle Extremismus ist eine österreichweite Anlaufstelle für Fragen zum Thema Extremismus.
- Sie bietet eine kostenfreie Helpline, persönliche Beratungsgespräche, Fachberatungen sowie Fort- und Weiterbildungen an (multiprofessionelles, mehrsprachiges Team (arabisch, englisch, persisch, türkisch, deutsch).