Kinder sind mir ein Herzensanliegen und bedürfen unserer besonderen Unterstützung. 

erklärt Landeshauptmann Thomas Stelzer.

Kinder erhalten in Oberösterreich ab 2019 zwei Prozent mehr Mindestsicherung. Das hat die Oö. Landesregierung beschlossen. Oberösterreich ist schon bisher im absoluten Spitzenfeld, was die BMS-Richtsätze für Kinder betrifft.

 

Keine pauschale Erhöhung der Mindestsicherung

Landesrätin Birgit Gerstorfer hat per Antrag an die Oö. Landesregierung vorschlagen, die Richtsätze der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) für 2019 generell um zwei Prozent zu erhöhen. OÖVP und FPÖ haben dieser pauschalen Erhöhung nicht zugestimmt.

Oberösterreich hat bundesweit bereits die höchsten Richtsätze. Eine Pauschalerhöhung steht für uns daher nicht zur Debatte. Ziel muss vielmehr die rasche österreichweite Angleichung der BMS-Leistungen sein.

betont OÖVP-Landesgeschäftsführer LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer. Wenn die bundesweite Regelung - die nach oberösterreichischem Vorbild erarbeitet wurde - kommt, dann wird Oberösterreich diese übernehmen. „Oberösterreich wird auch ohne Erhöhung für 2019 das Land mit der höchsten Mindestsicherung sein! Unser Ziel ist, die für 2019 angekündigte österreichweite Harmonisierung als nächsten Schritt raschest umzusetzen.“ 

Hinzu kommt: "Die Erhöhung würde Mehrkosten von bis zu 1 Million Euro pro Jahr für die öffentliche Hand und damit für den Steuerzahler bedeuten“, so Hattmannsdorfer.

 

Richtsätze für die Mindestsicherung nach Bundesländern

Burgenland	864€
Kärnten	863€
Niederösterreich	863€
Oberösterreich	921€
Salzburg	863€
Steiermark	863€
Tirol	647€
Vorarlberg	645€
Wien	863€
für 2019 vorgesehener bundesweiter Richtsatz	863€