„Wir stehen weiterhin vor großen Herausforderungen und Aufgabenstellungen in der Integration. Daher wäre es unserer Ansicht nach das absolut falsche Signal, für Zuwanderer den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Vielmehr müssen Zuwanderer dazu veranlasst werden, unsere Werte und Alltagsnormen anzuerkennen sowie die deutsche Sprache zu erlernen. Die Erlangung der Staatsbürgerschaft kann nur am Ende eines Integrationsprozesses stehen!“: Das betont OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer in der aktuellen Debatte über eine Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes.

 

SPÖ für Rechtsanspruch nach sechs Jahren und automatische Einbürgerung von Kindern

Bekanntlich hat der SPÖ-Bundesvorstand vor wenigen Tagen ein Positionspapier beschlossen, gemäß dem es für Migranten künftig schon ab sechs Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Österreich den Zugang zur Staatsbürgerschaft geben solle – und das noch dazu in Form eines Rechtsanspruches. Außerdem plädiert die SPÖ in ihrem Positionspapier dafür, an in Österreich geborene Kinder automatisch die Staatsbürgerschaft zu vergeben, wenn sich vor der Geburt zumindest ein Elternteil rechtmäßig fünf Jahre im Bundesgebiet aufgehalten hat.

 

OÖVP bringt Gegen-Antrag in den Oö. Landtag ein

„Beide Reformvorschläge der SPÖ kommen für uns nicht in Frage! Wir als OÖVP bleiben in Oberösterreich mit Blick auf Staatsbürgerschaft und Sozialleistungen beim einstimmig beschlossenen Grundsatz des Integrationsleitbildes: Fördern und Fordern. Heißt: Erst Vorleistungen in Sachen Zusammenleben, Anerkennung der hiesigen Werte und Alltagsnormen, Deutschlernen und beruflich-wirtschaftlich Selbsterhaltung, dann erst unter Bedingungen der Zugang zu Staatsbürgerschaft oder sozialen Unterstützungsleistungen“, begründet Hattmannsdorfer den OÖVP-Antrag in der Landtags-Sitzung am kommenden Donnerstag. Darin heißt es: „Die Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass das Österreichische Staatsbürgerschaftswesen als höchstes Gut nicht aufgeweicht wird. Insbesondere soll darauf hingewirkt werden, dass es keinesfalls zu einer Entwertung der Staatsbürgerschaft kommt“.

 

Aufenthaltsdauer bringt schrittweise Annäherung an das Aufnahmeland Österreich

Dass mit der Länge der Aufenthaltsdauer durchaus Fortschritte in Sachen Integration erreicht werden können, belegen laut Hattmannsdorfer auch Umfragedaten im aktuellen Integrationsbericht des Bundes. Darin zeigen sich beispielsweise noch 33 Prozent der erst maximal 5 Jahre aufhältigen Migranten in Österreich „eher weniger oder überhaupt nicht heimisch“. Mit fortschreitender Aufenthaltsdauer nimmt die Hinwendung zur Aufnahmegesellschaft zu, sodass sich nach 15 Jahren Aufenthalt nur mehr 11 Prozent der Migranten in Österreich nicht heimisch fühlen. Das gleiche Bild bei der Frage der Verbundenheit mit Österreich: Unter einer Aufenthaltsdauer von 5 Jahren fühlen sich noch 46 Prozent dem Herkunftsland der Eltern mehr verbunden als Österreich, wobei diese Quote auch nach 15 Jahren Aufenthalt weiter hoch ist (29 %), aber zumindest rückläufig.

 

„Wer Integration und friedliches Zusammenleben erreichen will, darf also weder Staatsbürgerschaft noch Sozialleistungen verschleudern. Vielmehr braucht es Anreize für Migranten, ihre Leistungen und Beiträge für ein gelungenes Zusammenleben zu erbringen“, erteilt OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer den Vorschlägen der SPÖ eine klare Absage.