Europa – Chance für die Entwicklung Oberösterreichs

Wirtschaftlich. Wissenschaftlich. Touristisch. Kulturell.

Wirtschafts- und Europa-Landesrat Markus Achleitner und Spitzenkandidatin Nationalrätin Angelika Winzig zum Thema „EU-Wahl 2019“

EU-Regionalpolitik als Ermöglicherin

 

Eine der wesentlichsten Eckpfeiler der Europäischen Integration ist die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Auf besondere Art und Weise wird dies zum Ausdruck gebracht im Bereich der Regionalpolitik der Europäischen Union, die insbesondere auf eine Stärkung von wirtschaftlich benachteiligten Regionen abzielt. Aber auch stärker entwickelte Gebiete, zu denen Oberösterreich zählt, können durch die Unterstützung der Europäischen Union Akzente setzen und Projekte umsetzen.

Wirtschafts- und Europa-Landesrat Markus Achleitner

 

Zwischen 2014 und 2020 investiert die Europäische Union 351,8 Mrd. Euro, also fast ein Drittel des gesamten EU-Haushalts, in diesen Politikbereich. Die EU-Regionalpolitik ist damit das wichtigste Investitionsinstrument der Union.

Die EU-Regionalpolitik wird in Österreich von verschiedenen Stellen des Bundes und der Länder gemeinsam in enger Kooperation abgewickelt. Das Land Oberösterreich ist maßgeblich verantwortlich für die Vergabe von EU-Fördermitteln in der Höhe von 161 Millionen Euro im Rahmen der laufenden Förderperiode 2014-2020.


Hauptförderprogramme in Oberösterreich sind:

  • EFRE – Investitionen in Wachstum und Beschäftigung 2014-2020
  • LEADER – Programm für ländliche Entwicklung 2014-2020
  • INTERREG Österreich-Bayern
  • INTERREG Österreich-Tschechien
  • Interreg Central Europe


Die Fördermittel stehen insbesondere für Maßnahmen zur Stärkung der Forschung und Entwicklung, der Wettbewerbsfähigkeit und der nachhaltigen Stadtentwicklung zur Verfügung. Darüber hinaus können Fördermittel für grenzüberschreitende Kooperation mit bayerischen bzw. tschechischen Projektträgern unterstützt werden. Aufgrund der großen Nachfrage konnten bereits 95 % der zur Verfügung stehenden Fördermittel gebunden werden.


Eine weitere Stärkung der Regionen erfolgt im Bereich der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik mit dem Förderinstrument LEADER. Mit dem Programm Ländliche Entwicklung werden nicht nur eine bäuerliche Landwirtschaft und unsere gepflegte Kulturlandschaft sichergestellt, sondern auch der ländliche Raum insgesamt ganz wesentlich unterstützt. In LEADER stehen für 18 oberösterreichische und 2 bundesländerübergreifende Regionen gesamthaft 47,4 Mio. Euro an Fördermittel zur Verfügung, um Oberösterreichs Regionen weiterzuentwickeln. Auch in diesem Bereich ist die Umsetzung bereits weit fortgeschritten. So konnten bereits 80 % der zur Verfügung stehenden Mittel verplant werden.

 

Wie und wo EU-Förderungen in Oberösterreich konkret wirken

 

 

  • FH Oberösterreich

  • RO-RA Aviation Systems GmbH in Schörfling am Attersee

  • Sonnberger Biofleischwaren in Unterweißenbach

  • Energiesparmaßnahmen in der Haberfellner Mühle

  • Grenzüberschreitendes Hochwassermanagement

  • Bienenlehrpfad Bi-Wa-NA

  • Radstern: Verbesserung des Radwege-Netzes in der Region Gmunden

  • pyrn-priel Bike-Trailogie

  • Gustav Mahler Komponierhäuschen

 

Europa muss nicht jeden Regenwurm regulieren

Betriebe dürfen nicht wegen überbordenden EU-Auflagen vertrieben und Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt werden“, so die OÖ. Spitzenkandidatin für die EU-Wahl NR Angelika Winzig. „Menükarten, Staubsauger, Duschköpfe oder die Pizza Napoletana kommen auch ohne EU-Gesetze aus.

EU-Spitzenkandidatin Dr. Angelika WINZIG

Es geht laut Winzig darum, die Unternehmen wettbewerbsfähig zu halten und die Absiedelung von Arbeitsplätzen zu verhindern. „Deshalb braucht es auch realistische Umwelt- und Klimaziele und eine vernünftige Balance zwischen Umwelt, Landwirtschaft und Wirtschaft“, so Winzig. Der starke Wirtschaftsstandort Oberösterreich brauche eine starke Interessensvertretung in Brüssel.

 

Bewältigung Fachkräftemangel muss ganz oben auf EU-Agenda stehen

 

„Die bisherigen Instrumente der EU schaffen es kaum, die Mobilität von europäischen Fachkräften zu steigern“, so Angelika Winzig. „Dabei sollte die Bewältigung des Fachkräftemangels ganz oben auf der EU-Agenda stehen. Wir setzen uns für eine EU-weite Gesamtstrategie ein, damit Arbeitssuchende aus Regionen, in denen die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist, rasch und einfach dorthin vermittelt werden, wo auch der Arbeitskräftebedarf besonders hoch ist“. Außerdem sollen europäische Kooperationsabkommen und Programme für hochqualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten erarbeitet werden.

 

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