Wir brauchen in Oberösterreich eine zielgerichtete Strategie des Integrationsressorts gegen staatsfeindliche Aktivitäten des radikalen politischen Islam sowie gegen die Etablierung verfassungsfeindlicher Parallelgesellschaften. Es geht speziell um die Verteidigung unserer Werte, um die Vermittlung der deutschen Sprache sowie um die entsprechend zielgenaue und sorgfältige Handhabung von öffentlichen Fördergeldern.
Hinweise auf Gefahrenherde in Oberösterreich ernst nehmen!
Dabei nehmen Mahr und Hattmannsdorfer Bezug auf die am 27.5. präsentierten „Islam-Landkarte“ durch Professor Mouhanad Khorchide (Universität Münster), Professor Ednan Aslan (Universität Wien) und Integrationsministerin Susanne Raab. „Die dazugehörigen Erläuterungen zeigen das Gefährdungspotenzial durch integrationsfeindliche, extremistische islamische Strukturen wieder klar auf: Es gibt in OÖ Islamvereine, die Integration als Gefahr sehen, die vor der Teilnahme an den in OÖ üblichen Alltagsbräuchen warnen, die von einer Ausbildung an einer österreichischen Universität abraten, die eine staatlich-türkische Ausbildung für hierzulande tätige Imame weiter befürworten oder ganz generell eine Bruchlinie zu unseren westlichen Werten herstellen wollen“, zählen die beiden Landespolitiker zentrale Fingerzeige in der vorgelegen Studie auf. Umso wichtiger sei es, diese Gefahren zu erkennen und im Sinne der Integration entschieden gegenzusteuern.
„Integrationsleitbild muss zum Dreh- und Angelpunkt werden!“
„Wie das dem Landtag zugeleitete Zwischenfazit des Unterausschusses aufzeigt, sind 13 der 26 vom Integrationsressort zu Jahresbeginn übermittelten Maßnahmen-Vorschläge im Kampf gegen Islamismus und Radikalisierung bereits in Umsetzung oder überhaupt außerhalb der Zuständigkeit des Landes OÖ angesiedelt“, bilanzieren Mahr und Hattmannsdorfer. Fünf weitere Vorschläge seien aufgrund fehlender Relevanz schon vor weiteren Beratungen ausgeschieden worden. Lediglich acht der 26 Maßnahmenvorschläge können daher weiterverfolgt werden.
FPÖ und OÖVP erneuern ihre Forderung nach konsequenten Schritten im Kampf gegen Islamismus und Parallelgesellschaften. Das seit 2018 aufliegende Integrationsleitbild müsse, so Mahr und Hattmannsdorfer, zum „Dreh- und Angelpunkt für alle integrationspolitischen Maßnahmen und für die Vergabe von Integrations-Fördermitteln werden“. Und: „Wir sehen einen klaren Auftrag an die Integrationsstelle, Schwerpunkte im Kampf gegen den politischen Islam zu setzen. Dies muss insbesondere eine Bewertung von Vereinen und den damit in Verbindung stehenden Gruppierungen umfassen, eine bewusste Stärkung liberaler Strömungen, einen Fokus auf die Unterbindung radikaler Plattformen im Internet sowie die Schulung von Migranten im kritischen Umgang mit Internet-Plattformen.“ Diese Position sehen Mahr und Hattmannsdorfer auch durch den Prüfbericht des Landesrechnungshofes bestätigt. Dieser weise nämlich auf Mängel bei der Abwicklung von Integrationsförderungen ebenso hin wie auf das vorläufige Fehlen von messbaren Zielwerten.
Erster Zwischenstopp auf dem Weg zu einem umfassenden Maßnahmenprogramm
„Die in Wien präsentierten Studien-Ergebnisse bestärken uns in den Forderungen nach konsequenten Schritten im Kampf gegen die Agitation des politischen Islam. Wir wollen in Oberösterreich nämlich kein gesellschaftliches Nebeneinander und schon gar Gegeneinander, sondern ein friedvolles Miteinander. Daher ist der derzeitige Stand der Beratungen über ein Maßnahmenpaket gegen Islamismus erst ein Zwischenstopp und nicht der Zielpunkt“, so Hattmannsdorfer und Mahr.