Sozialhilfe NEU: Arbeit soll sich weiterhin lohnen

Im Oö. Landtag wurde die Änderung des Sozialhilfegesetzes des Bundes beschlossen. Damit werden in Oberösterreich Leistungsgerechtigkeit und Deutsch-Lernen sichergestellt. Über die Vorgaben des Grundsatzgesetzes des Bundes hinaus führt Oberösterreich einen Bonus für Alleinerzieher/innen und behinderte Menschen ein, um hier noch besser zu unterstützen. Klares Bekenntnis zur Unterstützung von Menschen, die in Not geraten sind und Hilfe brauchen.

 

 

Das bringt die neue Sozialhilfe in OÖ

  1. Verankerung von Arbeitsanreizen: Es muss einen spürbaren Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistungen geben. Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein. Es kann nicht sein, dass eine Familie mit einem Alleinverdiener gleich viel im Geldbörsel hat wie die gleiche Familie, die ausschließlich von der Sozialhilfe lebt.
     
  2. Fokus auf Integrationsbereitschaft und das Erlernen der deutschen Sprache: Denn der Spracherwerb dient der Integration und der raschen Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Wer nicht bereit ist, Deutsch zu lernen, dem wird die Sozialhilfe gekürzt.
     
  3. Soziale Verantwortung:Menschen, die auf fremde Hilfe angewiesen sind, werden verstärkt unterstützt.
     
  4. Bekenntnis zum Rechtstaat: Auch Niederösterreich folgt heute im Landtag dem Vorbild Oberösterreichs. Während in OÖ und NÖ lediglich zwei Punkte geändert werden müssen, fehlt in den anderen sieben Bundesländern ein ganzes Gesetz.

 

SPÖ und Grüne stellen sich gegen Arbeitnehmer und deren Familien:

Nach dem Vorschlag der SPÖ erhält eine Familie mit drei Kindern, die ausschließlich Einkommen aus der Sozialhilfe bezieht, 1920,30 Euro netto (zuzüglich Familienbeihilfe iHv 610 Euro in Summe 2530,30 Euro netto. Zuzüglich diverse Absetzbeträge, Mehrkindzuschuss, Geschwisterzuschlag etc.).

  • Eine Familie mit einem Alleinverdiener müsste 2.823 Euro brutto verdienen, damit sie auf den gleichen Betrag wie aus der Sozialhilfe kommt.
  • zum Vergleich Kellner: 1540 Euro Brutto; Floristin 1.380 Euro Brutto oder Friseurin 1.500 Euro Brutto (KV-Löhne im 1. Berufsjahr nach absolvierter Lehre)

 

Vorwurf der Kinderarmut basiert auf Halbwahrheiten und ist daher haltlos.
  • Die SPÖ kritisiert das Mindestschutzniveau von 110 Euro. Das ist in der neuen Sozialhilfe bei Familien ab dem 5. Kind der Fall. In einer Familie mit fünf Kindern inklusive Familienbeihilfe werden vom Staat aber insgesamt 1.671,50 Euro netto Kinderleistungen gewährt - zusätzlich zur Sozialhilfe für die Erwachsenen. Alleine die Sozialhilfe beträgt in so einer Familie 1.834,80 Euro netto.
     

Alle Details zur neuen Sozialhilfe

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