„Ein wichtiges Thema ist natürlich die Flüchtlingsproblematik – hier sind wir nach wie vor gefordert. Wir müssen die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger garantieren, wir müssen entsprechende Mittel für Integration bereitstellen und wir brauchen eine klare Verteilung in Europa. Diese gesamteuropäische Solidarität fordere ich ein. Diese Herausforderungen stellt uns die Gegenwart. Aber wir dürfen darüber hinaus nicht die Fragen vergessen, um die es in Zukunft geht. Werden die Menschen bei uns noch Arbeit haben? Und werden wir zu den Top-Wirtschaftsstandorten in Europa gehören? Dafür müssen wir jetzt die Weichen stellen. Bildung, Forschung, Entwicklung und Digitalisierung – das sind die Felder, in denen die Zukunft unseres Landes entschieden wird“, so Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer.

 

 


(1.) Wirtschaftsstandort stärken und Arbeitsplätze sichern

Damit Oberösterreich auch in Zukunft gut dasteht, setzt die OÖVP auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik und die Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Unter anderem mit einer Investquote von über 18 Prozent im aktuellen Budget oder mit dem „Pakt für Arbeit und Qualifizierung 2016“ mit einem Budgetvolumen von 251,8 Millionen Euro. Mit diesem Paket wurden erneut umfassende Maßnahmen für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und den Fachkräftemangel geschnürt.Darüber hinaus wurde die Wachstums- und Konjunkturinitiative für Oberösterreich gestartet. Diese soll ein Investitionsvolumen von insgesamt mehr als 500 Millionen Euro auslösen und 12.000 neue Arbeitsplätze bringt und sichert.

„Arbeit schaffen und Arbeit sichern ist unser zentrales Anliegen. Wir liegen zwar rund drei Prozent unter dem Bundesschnitt. Aber jeder Arbeitslose ist einer zu viel! Wir müssen alles für einen attraktiven Wirtschaftsstandort und für einen sicheren und stabilen Arbeitsmarkt tun was möglich ist“, sagt Pühringer.


(2.) Digitalisierungsoffensive: Schnelle Datenautobahnen für Oberösterreich

Die Chancen, die durch Digitalisierung entstehen müssen genützt werden – sie sind ausschlaggebend für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich. Deshalb haben Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und Landesrat Dr. Michael Strugl vergangene Woche eine Digitalisierungsoffensive bzw. einen 20-Punkte-Plan für die digitale Entwicklung vorgestellt. 121 Millionen Euro sollen dafür bis 2021 investiert werden. Das Paket umfasst unter anderem den Breitbandausbau, die Ausweitung des IT-Clusters, die Einrichtung einer Koordinierungsstelle Digitalisierung, Kooperationsprojekte sowie Forschungs- und Förderprogramme.

„Das Thema der Digitalisierung ist ein absolutes Pflichtthema, dem wir uns intensiv zu widmen haben. Sonst droht eine Zweiteilung des Landes: Einerseits der städtische Raum, wo sich die Digitalisierung rechnet. Und andererseits der große ländliche Raum, wo nur durch zu Verfügung stellen von günstiger Infrastruktur das Fortschreiten der Digitalisierung Wirklichkeit werden kann“, erklärt Pühringer.


(3.) Hausverstand statt Paragraphen: OÖVP-Deregulierungsoffensive für Oberösterreich wird Schritt für Schritt umgesetzt

Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmerinnen und Unternehmer sollen entlastet und motiviert und von bürokratischen Hürden und überbordenden Regulierungen nicht demotiviert werden. Deshalb hat die OÖVP bereits im Vorjahr eine Deregulierungsoffensive gestartet mit dem Ziel, Regulierungen, Vorschriften und Bürokratie in Oberösterreich Schritt für Schritt abzubauen.

„Der Paragrafendschungel muss weiter durchforstet und unsere Forderungen rasch realisiert werden. Weg mit unnötigen Paragrafen, diese gehen niemandem ab. Wir wollen motivierte und keine demotivierten Unternehmerinnen und Unternehmern im Land haben“, sagt Landeshauptmann Pühringer.

  • Umgesetzt: Reform OÖ. Umweltschutzgesetz: Aufgaben des Umweltanwalts wurden gestrafft sowie weniger naturschutzrechtliche Verfahren
  • Umgesetzt: Die Bezirkshauptmannschaften Eferding und Grieskirchen bilden eine Verwaltungsgemeinschaft
  • Umgesetzt: Reform der OÖ. Landesverwaltung: Verschlankung der Führungsstrukturen der Landesbetriebe
  • Umgesetzt: Veranstaltungssicherheitsgesetz-Neu sowie Aufhebung der verpflichtenden Lustbarkeitsabgabe. Im Veranstaltungssicherheitsgesetz müssen nur mehr jene Veranstaltungen umfasst sein, von denen tatsächlich ein erhöhtes Sicherheitsrisiko ausgeht. Bei Veranstaltungen mit weniger als 300 Besuchern entfällt die Genehmigungspflicht.
  • In Verhandlung: Deregulierungs-Initiativen auf Bundes- und Landesebene
  • In Verhandlung: OÖVP-Deregulierungspaket #1 >> Vierzehn Vorschläge für mehr Eigenverantwortung und weniger Vorschriften – unter anderem:
    - Ein Verfahren, ein Bescheid
    - Weniger Sonderbeauftragte
    - „Ablaufdatum“ für Verordnungen, Richtlinien und Erlässe
    - Wegfall der zweiten Gemeindeinstanz
  • In Ausarbeitung: OÖVP-Deregulierungspaket #2 >> Deregulierungsmaßnahmen im Bereich Anlagerecht
  • In Ausarbeitung: OÖVP-Deregulierungspaket #3 >> Reduktion der Vorschriften im Bereich der Kinderbetreuung

(4.) Schulstandorte stärken – Innovationen fördern

Bildung und Forschung zählen zu den Zukunftsthemen. Oberösterreich belasst es nicht bei großen Überschriften, sondern starten mit dem neuen Schul- und Hochschuljahr zahlreiche Initiativen - unter anderem:

  • NEU: Vier neue Technische Neue Mittelschulen
    Mit Beginn des neuen Schuljahres sind vier zusätzliche Neue Mittelschulen (NMS) mit einem technisch-naturwissenschaftlichen Schwerpunkt gestartet. Mit den dann insgesamt 13 Schulen soll ein zusätzlicher Fokus auf diesen Bereich gelegt werden.
  • NEU: Bildungskompass für bessere Förderung der Kinder
    Den Volksschulen soll durch die Informationsweitergabe der Kindergärten ermöglicht werden, auf bereits vorhandene Kompetenzen aufzubauen bzw. auf Defizite einzugehen. Mit September 2016 hat der Bildungskompass in mehr als 90 oberösterreichischen Kindergärten als Pilotversuch gestartet.
  • NEU: Lehrerausbildung startet in OÖ mit 1. Oktober
    Das neue Bachelor-Master-Studium für das Lehramt löst das bisher getrennt an Pädagogischen Hochschulen und Universitäten angebotene Lehramtsstudium ab. Um in Oberösterreich das Konzept der PädagogInnenbildung-Neu umsetzen zu können, kooperieren acht Universitäten und die Pädagogischen Hochschulen.
  • NEU: Erstes duales FH OÖ-Masterstudium startet
    Mit dem neuen internationalen Master-Studiengang „Automotive Mechatronics and Management“ an der FH Wels bekommt Oberösterreich erstmals einen Master-Lehrgang für den Bereich der Fahrzeugindustrie. Die Studierenden können bereits während des Studiums einer fachspezifischen Teilzeitbeschäftigung für 18 Monate in einem Partnerunternehmen nachgehen. Der Studienstart ist im Herbst 2016.
  • Forschung: F&E-Quote von vier Prozent als Ziel
    Mit einer F&E-Quote von 3,17 Prozent liegt Oberösterreich derzeit über dem durchschnittlichen österreichischen Wert von 2,97 Prozent. Das Ziel ist klar: Bis zum Jahr 2020 soll in Oberösterreich eine F&E-Quote von vier Prozent erreicht werden. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft weiterhin von großer Bedeutung.
  • NEU: Exzellenz in der OÖ Forschung fördern
    Im Oktober wird ein neues Instrument in der oberösterreichischen Forschungslandschaft errichtet. Dieses wird dazu beitragen, dass eingereichte Projekte in Zukunft einer zunehmend anspruchsvollen Evaluierung durch Fachexperten unterzogen werden.
  • NEU: OÖ Fördercall zum Thema „Digitalisierung“
    Die erste Ausschreibung aus der Forschungsstiftung zum Thema „Digitale Transformation OÖ“ ist voraussichtlich noch für dieses Jahr geplant. Ziel ist es, die vorhandenen Kompetenzen in den für OÖ relevanten Themenfeldern der Digitalisierung zu bündeln und für die Zukunft entsprechende „Leuchttürme“ zu entwickeln.