Mehr Arbeitsanreize und mehr Leistungsgerechtigkeit durch 1.500 Euro-Deckel der Mindestsicherung

Das OÖ-Modell zur Deckelung der Mindestsicherung (BMS) wird im Landtag am 8. Juni beschlossen und mit einer "Sunset-Legislation" versehen werden.

Mit der Deckelung wollen wir ein klares Signal senden, dass sich Arbeit und Leistung lohnen. In einem Land wie Oberösterreich muss es sich auszahlen, aufzustehen und anzupacken.

Details zum Deckel

  • Der Deckel orientiert sich am Medianeinkommen in Österreich. Dieses beträgt rund 1.500 Euro (Basis 2016). 1.500 Euro netto entspricht einem Verdienst von 2.032,80 Euro brutto
  • Von der Deckelung ausgenommen sind: Personen, die Pflegegeld zumindest der Stufe 3 oder Reha-Geld beziehen; Menschen mit Beeinträchtigung; pflegende Personen; Personen, die Kinder bis zum 3. Lebensjahr betreuen; arbeitsunfähige Personen.
  •  Zusätzlich erhalten Bezieher der Mindestsicherung (vom Deckel NICHT betroffen): Familienbeihilfe; Geschwisterzuschlag; Mehrkindzuschlag; beitragsfreier Kindergarten; Krankenversicherung inkl. Mitversicherungsmöglichkeit für Angehörige und freie Arztwahl; Rezeptgebührenbefreiung; Pflegegeld-Leistungen gemäß Chancengleichheitsgesetz

Rechenbeispiel

FAQs

  • Das jetzige System der Mindestsicherung bietet keinen ausreichenden Anreiz, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Mit der Deckelung der Mindestsicherung wird ein spürbarer Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistungen geschaffen.
  • In einem Land wie Oberösterreich muss es sich auszahlen, aufzustehen und anzupacken. Die Leistungsbereiten sollen wissen, dass sich ihr Einsatz und ihr Fleiß lohnt.
  • Nur durch die Partnerschaft mit den Leistungsbereiten ist es uns möglich, jenen Hilfe zu bieten, die wirklich auf die Mindestsicherung angewiesen sind. Daher muss es auch eine klare Trennung zwischen Menschen geben, die tatsächlich Hilfe brauchen und jenen, die zwar arbeitsfähig, aber nicht arbeitswillig sind.

  • Nein, der Deckel orientiert sich am Medianeinkommen in Österreich. Das beträgt rund 1.500 Euro netto (entspricht einem Verdienst von 2.032,80 Euro brutto).
  • Eine Familie (2 Erwachsene + 2 Kinder) bekommt künftig 1.493 Euro netto (statt bisher 1.961,40 Euro). Es gibt viele Familien mit nur einem Verdiener in Österreich, die weniger als diesen Betrag zur Verfügung haben.
  • Zusätzlich zu den Leistungen aus der Mindestsicherung erhalten Bezieher Sozialleistungen, die vom Deckel NICHT betroffen sind:

    • Familienbeihilfe
    • Geschwisterzuschlag
    • Mehrkindzuschlag
    • beitragsfreier Kindergarten
    • Krankenversicherung inkl. Mitversicherungsmöglichkeit und freie Arztwahl
    • Rezeptgebührenbefreiung
    • Pflegegeld
    • Leistungen gemäß Chancengleichheitsgesetz

  • Menschen unter besonderen Herausforderungen sind von der Deckelung überhaupt ausgenommen. Darunter fallen:

    • Personen, die Pflegegeld zumindest der Stufe 3 oder Reha-Geld beziehen;
    • Menschen mit Beeinträchtigung;
    • pflegende Personen;
    • Personen, die Kinder bis zum 3. Lebensjahr betreuen;
    • arbeitsunfähige Personen.

  • Der Deckel wird außerdem jährlich valorisiert, also an die Teuerungsrate angepasst.

  • Die Deckelung der Mindestsicherung zielt insbesondere auf jene ab, die arbeiten können, aber nicht wollen. Für Familien wurde ausreichende Vorsorge getroffen.
  • Unter anderem sind Personen, die Kinder unter 3 Jahren betreuen und Personen, die Angehörige zu Hause pflegen von der Deckelung ausgenommen. (Siehe Punkt oben)
  • Nicht von der Deckelung betroffen sind außerdem weitere Sozialleistungen für Familien, wie die Familienbeihilfe, der Geschwisterzuschlag, der Mehrkindzuschlag oder beitragsfreie Kindergarten.
  • Auch Alimente werden (bis zum Erreichen einer bestimmten Höhe) vom Deckel ausgenommen.
  • Von einzelnen Seiten wurden in den vergangenen Tagen wiederholt Härtefälle und Einzelfälle herausgegriffen, um die Reform der BMS in ein schlechtes Licht zu rücken: Für eben solche Einzelfälle ist im Gesetz die Möglichkeiten für Einzellösungen vorgesehen.
  • Nein, der Deckel gilt für Wohngemeinschaften und Familien gleichermaßen: Wenn die Summe der BMS-Leistungen aller Personen einer Haushaltsgemeinschaft den Deckelbetrag überschreitet, kommt es zu einer prozentuellen Kürzung aller Personen im gleichen Ausmaß.
  • Wohnungsgemeinschaft werden deshalb gedeckelt, weil Familien mit ihren unterhaltsrechtlichen Ansprüchen andernfalls schlechter gestellt würden.
  • Nein, erwerbstätige Personen sind von der Deckelung ausgenommen. Das bedeutet, auch kleinste Verdienste landen zusätzlich zur gedeckelten Mindestsicherung 1:1 im Geldbörserl. 
  • Insbesondere "Working Poor", also Menschen, die unter dem aktuellen Mindestsicherungssatz verdienen (etwa durch Teilzeitarbeit) und daher eine Aufzahlung auf ihr Einkommen erhalten, dürfen nicht bestraft werden.
  • Um den Anreiz für einen (Wieder-)Eintritt in die Erwerbstätigkeit zu erhöhen, hat die OÖVP den Jobbonus initiiert: Dieser gilt für alle Personen, die mindestens sechs Monate Mindestsicherung bezogen haben. Bei Aufnahme einer Tätigkeit bezahlt das Land OÖ befristet auf 12 Monate einen Aufschlag von 1/3 des Einkommens bzw. höchstens 140 Prozent der Mindestsicherung.
  • Die Ausbildungsmöglichkeiten für Mindestsicherungsbezieher wurden außerdem verbessert. Haben Bezieher nach ihrem 18. Lebensjahr eine Lehre oder Pflichtschulausbildung begonnen haben, werden sie dabei unterstützt, diese zu beenden. Ein (Hilfsarbeiter-)Arbeitsangebot vom AMS bedeutet also nicht automatisch, dass die Ausbildung abgebrochen werden muss.
  • Als ausreichendes Bemühungen um eine Arbeitsstelle wird seit März 2017 auch die Absolvierung eines freiwilligen Integrationsjahres gewertet. Mindestsicherungsbezieher können ein solches im Rahmen der Mindestsicherung absolvieren – das Einvernehmen der Behörden vorausgesetzt.
  • OÖ hat im Juni 2016 die erste Reform der BMS für Asylberechtigte und Subsidiär Schutzbedürftige beschlossen, weil auf Bundesebene nicht die notwendigen Schritte gesetzt wurden. Nachdem die bundesweiten Verhandlungen trotz mehrmaliger Appelle aus OÖ erneut gescheitert sind, haben wir wieder Verantwortung übernommen.
  • OÖ wird auch nicht länger für die Versäumnisse anderer Bundesländer aufkommen:  Landeshauptmann Thomas Stelzer hat die Bundesländervereinbarung (15a-Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe) mit Ende des Jahres 2017 aufgekündigt. Diese Vereinbarung regelt unter anderem den Kostenersatz zwischen den Bundesländern, wenn Mindestsicherungsbezieher den Wohnsitz in ein anderes Bundesland verlegen. Oberösterreich hatte bisher die höheren Sozialleistungen in anderen Ländern ausgleichen müssen.
  • Das Landesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass bereits die Reform der Mindestsicherung für Asylberechtigte und Subsidiär Schutzbedürftige 2016 verfassungskonform ist.  
  • Der Unterausschuss des Oö. Landtages hat sich bei seinen Beratungen sehr eingehend mit der verfassungsrechtlichen Frage auseinandergesetzt und mit unterschiedlichsten Experten ein zuverlässiges Modell erarbeitet.
  • Die neue Regelung wird ab 1. Oktober 2017 in Kraft treten.
  • Die Gesetzesnovelle wird zudem mit einer "Sunset-Legislation" versehen. Das bedeutet, dass sie nach 5 Jahren überprüft werden muss und sie erst danach verlängert werden kann. Damit treiben wir ganz bewusst die Deregulierungsoffensive des Landes voran.
  • Unsere Solidarität gilt jenen, die wirklich unsere Hilfe brauchen, aber auch jenen, die das gesamte System mit ihren Steuern und Abgaben finanzieren. Leisten muss vor dem Verteilen kommen, und nicht umgekehrt, damit unser Sozialstaat funktioniert.
  • „Sozial ist nicht nur, wer verteilt, sondern vor allem, wer dafür sorgt, dass es etwas zum Verteilen gibt.“ (Paul Schnitker, Theologe und Volkswirtschafter)
  • Es ist auch die Aufgabe verantwortungsvoller Sozialpolitik, auf aktuelle Entwicklungen rechtzeitig zu reagieren und einer Überlastung unserer Sozialsysteme in der Zukunft entgegenzuwirken. Alles andere wäre unsozial und verantwortungslos.
  • „Barmherzigkeit heißt nicht, alles zuzulassen, sondern zu schauen, welche Lösungen auf Dauer für alle gut sind.“ (Benediktinerpater Anselm Grün)