Servicefalter "Vereinsrecht"

Generelle Informationen zum Thema Verein finden Sie in unserem Servicefalter "Vereinsrecht und Veranstaltungssicherheitsgesetz" bzw. "Vereinsbesteuerung". Diesen können Sie entweder hier, per Mail an service(at)ooevp.at oder unter +43 732 7620-226 bestellen.


Einleitung

Auf dieser Seite finden Sie zahlreiche Informationen zu Rechtsfragen, die sich immer wieder im Zusammenhang mit Vereinen stellen. Ob Sie nun dem Vorstand angehören, einfaches Mitglied sind oder erst die Gründung eines Vereines beabsichtigen, hier bekommen Sie Unterstützung.

Nachfolgend finden Sie kurze Antworten zu Fragen, die uns in der Praxis immer wieder gestellt werden. Wir hoffen, dass wir Ihnen damit einen ersten Anhaltspunkt für grundlegende Probleme geben können. Eine ausführliche rechtliche Beratung, die auf alle Umstände Ihres Falls eingeht, können diese Antworten aber nicht ersetzen.


Wann darf ein Verein seine Tätigkeit aufnehmen?

Die Gründer müssen zunächst die Vereinsgründung bei der Bundespolizeidirektion bzw. wo es eine solche nicht gibt, bei der Bezirksverwaltungsbehörde anzeigen, wo der Verein seinen Sitz haben soll. Mit der Errichtungsanzeige bei der Behörde müssen die Gründer auch die Statuten einreichen. Beurteilt die Vereinsbehörde die vorgelegten Statuten als mangelhaft, werden die Gründer von ihr zur Verbesserung aufgefordert. Sobald die Behörde eine sogenannte "Einladung zur Aufnahme der Vereinstätigkeit" ausgestellt hat oder vier Wochen seit der Gründungsanzeige verstrichen sind (und die Behörde keine Verbesserung der Statuten gefordert hat), kann der Verein seine Tätigkeit aufnehmen.


Über welche Organe muss ein Verein verfügen?

Gemäß § 5 Abs 1 VereinsG müssen die Statuten jedenfalls Organe zur gemeinsamen Willensbildung der Vereinsmitglieder (Mitgliederversammlung) sowie zur Führung der Vereinsgeschäfte und zur Vertretung des Vereins nach außen (Leitungsorgan) vorsehen. Das Leitungsorgan (meist der Vorstand) muss aus mindestens zwei Personen bestehen. Ein typischer Vorstand umfasst beispielsweise Obmann, Obmann-Stellvertreter, Kassier, Schriftführer und eventuell deren Stellvertreter. Weiters muss ein Verein zwingend über zwei Rechnungsprüfer verfügen.


Haftet der Kassier eines Vereins mit seinem Privatvermögen?

Gegenüber Dritten haftet der Kassier als Vorstandsmitglied eines Vereins mit seinem persönlichen Vermögen für vom Verein eingegangene Verbindlichkeiten oder verursachte Schäden nur dann, wenn er ein nach außen vertretungsbefugtes Organ ist und im Rahmen seiner Vertretung des Vereins gegen ihm obliegende gesetzliche Verpflichtungen verstoßen hat, jedenfalls auch, wenn der Kassier grob fahrlässig die Zahlungsunfähigkeit des Vereins "kridaträchtig" (= die betrügerische oder grob fahrlässige Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit) herbeiführt. Gegenüber dem Verein könnte der Kassier mit seinem persönlichen Vermögen haften, wenn er seine ihn aufgrund der Vereinsstatuten oder eine Geschäftsordnung treffenden Pflichten schuldhaft verletzt und dadurch dem Verein einen Schaden zufügt.


Wie kann ich ein unbeliebsames Vorstandsmitglied absetzen?

Jedes Vorstandsmitglied hat die es treffenden Pflichten ordnungsgemäß zu erfüllen und darf dem Verein keinen Schaden zufügen. Eine Enthebung von Vorstandsmitgliedern erfolgt nach den Vorschriften der Statuten. Wenn die Vereinsstatuten für die Enthebung des Vorstands keine Regelungen enthalten, sollte die Enthebung in der gleichen Form wie die Bestellung erfolgen. Normalerweise werden Vorstandsmitglieder oder der gesamte Vorstand durch die Mitgliederversammlung abgesetzt. Sehen die Statuten keine bestimmte Mehrheit vor, genügt dafür die einfache Mehrheit.


Was muss eine Tagesordnung bei der Einladung zur Generalversammlung beinhalten?

Die Tagesordnung einer Generalversammlung muss jene Punkte beinhalten, zu denen Beschlüsse durch die Generalversammlung erfolgen oder die mit den Mitgliedern besprochen werden sollen. Die Tagesordnung muss rechtzeitig (fristgerecht) mitgeteilt werden, damit alle Mitglieder noch Gelegenheit zu einer Stellungnahme erhalten. Um auch Punkte, die nach dem Versenden der Tagesordnung aufgetreten sind, in der Generalversammlung besprechen zu können, fügt man der Tagesordnung zumeist den Punkt "Allfälliges" hinzu. 


Darf ein gemeinnütziger Verein Geld verdienen?

Ja, sofern es für den begünstigten Zweck verwendet wird. Werden Gelder langfristig angehäuft, führt dies zum Verlust der Gemeinnützigkeit. Ausnahme: Das Ansparen für ein größeres Investitionsvorhaben, das im Einklang mit dem begünstigten Zweck beschlossen wurde. Als Faustregel gilt: Es können Geldmittel bis zur Höhe der durchschnittlichen Jahreseinnahmen oder -ausgaben einbehalten werden, sozusagen als „Poster“ für schlechte Zeiten. Dass auch ein gemeinnütziger Verein Geld verdienen darf, heißt jedoch nicht, dass er das steuerfrei erwirtschaften darf.


Welche steuerlichen Erleichterungen gibt es für gemeinnützige Vereine?

Körperschaftsteuerliche Erleichterungen: 

Diese betreffen die Besteuerung des Gewinns und umfassen die gänzliche Steuerbefreiung für die Finanzierung des eigentlichen Kernbereich des Vereins (Spenden, Mitgliedsbeiträge) sowie sog. unentbehrliche Hilfsbetriebe. Entbehrliche Hilfsbetriebe unterliegen zwar der Steuer, jedoch bleiben dem Verein die steuerlichen Erleichterungen erhalten.

Daneben gibt es den sogenannten Freibetrag bei der Gewinnermittlung für die Körperschaftsteuer, der Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) nicht zusteht wenn sie auf Ertrag gerichtet sind. Weiters ist der gesamte Bereich der Vermögensverwaltung (zB Vermietung von Liegenschaften) von der Besteuerung ausgenommen.

Umsatzsteuerliche Erleichterungen: 

Unentbehrliche und entbehrliche Hilfsbetriebe sind wegen der sogenannten Liebhabereivermutung von der Umsatzsteuer befreit. Es dürfen im Gegenzug aber auch keine Vorsteuern (=bezahlte Umsatzsteuer) vom Finanzamt zurückgefordert werden.


Als gemeinnütziger Verein muss man keine Steuern zahlen, oder?

Vereine, die in steuerlicher Hinsicht als gemeinnützig, kirchlich oder mildtätig eingestuft werden, genießen zwar steuerliche Vorteile, sie sind aber keinesfalls kategorisch von der Steuerpflicht ausgenommen. Hinsichtlich der steuerlichen Erleichterungen siehe "Welche steuerlichen Erleichterungen gibt es für gemeinnützige Vereine?"


Darf ein gemeinnütziger Verein Feste veranstalten? Welche Steuern sind dabei zu bezahlen?

Man muss prinzipiell die großen und kleinen Vereinsfeste unterscheiden. Groß ist ein Vereinsfest dann, wenn die Organisation über die Möglichkeiten des Vereins übersteigt und daher ein Veranstalter beauftragt werden muss. Dies ist zwar nicht das Maß aller Dinge, aber ein wichtiger Hinweis. 

Steuerliche Folgen: Kleine Vereinsfeste werden wie ein entbehrlicher Hilfsbetrieb behandelt. Gewinne unterliegen daher (meist nur theoretisch) der Körperschaftsteuerpflicht. Ein Teil der Einnahmen entstehen bei kleinen Vereinsfesten durch Spenden oder Mitgliedsbeiträge. Diese unterliegen nicht der Körperschaftsteuerpflicht, der Gewinn und die zu bezahlende Steuer sind daher entsprechend reduziert. Große Vereinsfeste sind begünstigungsschädliche Betriebe. Sie können daher den Verlust der gesamten steuerlichen Begünstigungen des Vereins nach sich ziehen. 

Davon ausgenommen sind Vereine, die auf dem Gebiet der Sozialdienste tätig sind. Bei ihnen werden große Vereinsfeste nicht als begünstigungsschädliche, sondern als entbehrliche Hilfsbetriebe angesehen. Im Falle eines begünstigungsschädlichen Betriebes ist es jedoch möglich, eine Ausnahmegenehmigung einzuholen.


Was passiert, wenn ein Verein den Status der steuerlichen Gemeinnützigkeit verliert?

Grobe Statutenmängel (zB kein gemeinnütziger Zweck) können nicht rückwirkend saniert werden und haben den Verlust der steuerlichen Begünstigungen auch für die Vergangenheit zur Folge. Daraus können erhebliche Steuernachzahlungen resultieren. Gleiches gilt, wenn die Geschäftsführung des Vereins die eingenommenen Gelder nicht für den in den Statuten angeführten Zweck verwendet. 

Für den Eintritt des Verlustes der steuerlichen Begünstigungen gilt Folgendes: 

  • Körperschaftsteuer: ab 1. Jänner des Jahres, in dem die Mängel eintreten
  • Umsatzsteuer, Werbeabgabe: stichtagsbezogene Betrachtung: Zeiträume nach dem Tag des Eintrittes der Mängel verlieren die steuerlichen Begünstigungen; für Zeiträume vor dem Ereignis bleiben die Begünstigungen erhalten.  

Übersicht zur Vereinsbesteuerung