Servicefalter "Vereinsrecht und Veranstaltungssicherheitsgesetz"

Generelle Informationen zum Thema Veranstaltungen finden Sie in unserem Servicefalter "Vereinsrecht und Veranstaltungssicherheitsgesetz". Diesen können Sie entweder hier downloaden, per Mail an service(at)ooevp.at oder unter +43 732 7620-226 bestellen.


Veranstaltungsstättenbewilligung

Veranstaltungsstätten, die überwiegend für Veranstaltungszwecke bestimmt sind (z.B. Kulturhäuser, Mehrzwecksäle und Kinos) benötigen eine Bewilligung. Für Liegenschaften, die fallweise für Veranstaltungszwecke verwendet werden (z.B. Festwiese), kann um eine Bewilligung angesucht werden.  

Die Bewilligung umfasst nicht nur die Veranstaltungsstätte, sondern auch einen Katalog von Veranstaltungsarten, die vorweg bewilligt („typisiert“) werden. Antragsberechtigt ist der Verfügungsberechtigte (z.B. Eigentümer) der Veranstaltungsstätte.      


Meldepflichtige Veranstaltungen

Kein Verfahren ist durchzuführen, wenn eine Veranstaltung im Rahmen einer Veranstaltungsstättenbewilligung oder in Gastgewerbebetrieben im Rahmen der Betriebsanlagengenehmigung durchgeführt wird. Hier reicht die bloße Meldung durch den Veranstalter.

Die Meldung ist spätestens zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung bei der Gemeinde, in der die Veranstaltung stattfindet, einzubringen. Sie hat die Daten des Veranstalters sowie Bezeichnung (Art), Tag und Uhrzeit der Veranstaltung zu enthalten. Die Gemeinde trifft keine weiteren Veranlassungen, sondern gibt sie an die Überwachungsbehörde weiter.


Anzeigepflichtige Veranstaltungen

Alle Veranstaltungen, die nicht im Rahmen einer Veranstaltungsstättenbewilligung oder Betriebsanlagengenehmigung durchgeführt werden, sind anzeigepflichtig. Für die Anzeige gibt es die – bereits bisher schon bewährten, aber überarbeiteten – Formulare, die spätestens sechs Wochen vor Beginn der Veranstaltung bei der Gemeinde, in der die Veranstaltung stattfindet, einzubringen sind. Die Gemeinde bearbeitet die Anzeige selbst oder leitet sie – mit einer Stellungnahme – an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde weiter. Sofern die zuständige Behörde keine besonderen Auflagen festlegt, darf die Veranstaltung schon auf Grund der erfolgten Anzeige durchgeführt werden.


Welche Behörde ist zuständig

Die Zuständigkeit (Gemeinde oder Bezirksverwaltungsbehörde) richtet sich nach dem Fassungsvermögen der Veranstaltungsstätte. Bis einschließlich 2.000 Personen ist die Gemeinde zuständig, darüber die Bezirksverwaltungsbehörde. Ungeachtet dessen sind Veranstaltungsmeldungen oder -anzeigen immer bei der Gemeinde des Veranstaltungsortes einzubringen.

Die Gemeinde ist somit der zentrale Ansprechpartner. Überwachungsbehörden sind in Linz, Wels und Steyr die Bundespolizeidirektionen, in den übrigen Gemeinden – je nach Fassungsvermögen der Veranstaltungsstätte – die Gemeinde oder die Bezirkshauptmannschaft.


Auflagen

Neu ist, dass durch eine Verordnung der Landesregierung,die ebenfalls mit 1. Jänner 2008 in Kraft getreten ist, allgemein gültige Auflagen für alle Veranstaltungen festgelegt werden („Mindest-Standards“). Enthalten sind z. B. Bestimmungen über den Lärm- und Umweltschutz, Fluchtwege, Größe und Fassungsvermögen der Veranstaltungsstätte, Verwendung und Beschaffenheit

von Veranstaltungsmitteln, Erste-Hilfe-Mindestausstattung, Eintrittskontrolle bei Großveranstaltungen (z.B. Zählsystem). Sie enthält auch ein Verbot von Lockangeboten mit alkoholischen Getränken für Veranstaltungen, die von Jugendlichen besucht werden dürfen, und Vorkehrungen, die der Veranstalter zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes zu treffen hat.

Diese Verordnung gilt unmittelbar für alle melde- und anzeigepflichtigen Veranstaltungen sowie für bewilligte Veranstaltungsstätten. Die Gemeinde bzw. Bezirksverwaltungsbehörde überprüft anhand der Anzeige, ob diese allgemeinen Standards für einen sicheren Ablauf der Veranstaltung ausreichen

oder ob weitere Auflagen vorgeschrieben werden müssen. Diese zusätzlichen Auflagen können betreffen:

  • zeitliche und örtliche Beschränkungen (z.B. Sperrstunde), Besucherhöchstzahl
  • Verfügbarkeit von Hilf- und Rettungsdiensten,ärztlicher Präsenzdienst
  • Brandsicherheitswache, Sicherheits- und Überwachungsdienste
  • Park- oder Verkehrskonzepte zum Schutz der Nachbarn

Wenn trotz der allgemeinen Standards und zusätzlicher Auflagen im Einzelfall die Sicherheit nicht garantiert werden kann, hat die Behörde die Veranstaltung zu untersagen. 


Haftung

Schon bisher galt ein Sorgfaltsmaßstab für die Durchführung einer Veranstaltung, der jedoch nicht allgemein formuliert war, sondern nur im Einzelfall und nachträglich „schlagend“ wurde. Diese Einzelfallbeurteilung durch Gericht bot den Veranstaltern keine Rechtssicherheit. Im neuen Gesetz wird nun der Sorgfaltsmaßstab definiert. Der Veranstalter haftet – auch unabhängig von behördlichen Anordnungen - dafür, dass

  • die Gesetze, Verordnungen, behördlichen Auflagen und Anordnungen eingehalten werden,
  • die Besucher durch die Veranstaltungsstätte, -einrichtungen und –mittel in ihrer Gesundheit und körperlichen Sicherheit nicht beeinträchtigt werden,
  • die Besucher im Notfall rechtzeitig zum Verlassen der Veranstaltungsstätte aufgefordert werden und diese auch verlassen können,
  • während der Veranstaltung eine anordnungsberechtigte Person vorhanden ist, die in der Lage ist, Maßnahmen zur Wahrung der Veranstalterhaftung zu treffen.