Ein sicheres Oberösterreich hat oberste Priorität

Österreich ist das drittsicherste Land der Welt. Unsere Polizei leistet einen enormen Einsatz, um uns alle zu schützen. Dieser Einsatz darf nicht mit Füßen getreten werden. Es gibt eine klare Hausordnung in unserem Land, an die haben sich alle zu halten.

Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer

Maßnahmen für ein sicheres und starkes Land der Möglichkeiten

Polizeioffensive - Schutz für die, die uns schützen

2.000 Planstellen für Polizeischüler und 2.300 zusätzliche Planstellen für Polizeiinspektionen werden geschaffen.
Das bedeutet auch für Oberösterreich: mehr Polizisten auf unseren Straßen. Nicht umsonst haben wir in Oberösterreich bundesweit eine der höchsten Aufklärungsquoten. Damit das so bleibt, brauchen wir eine gut ausgerüstete und vor allem personell gut aufgestellte Polizei.
 

klares bekenntnis zum Bundesheer

Oberösterreich ist ein starker und wichtiger Militärstandort – mit sechs Kasernen, zwei Schießplätzen, einem Militärflughafen sowie einer Stellungsstraße.
Die Mittel zur Modernisierung für den Militärstandort OÖ wurden zuletzt aufgestockt. Klar ist: Das Bundesheer muss uns etwas wert sein. Dafür machen wir uns von Oberösterreich aus stark.

Kein Pardon für Extremismus

Extremismus bekämpfen wir mit allen Maßnahmen. Die Landesregierung steht im ständigen Austausch mit der Landespolizei. Jede Unterstützung für extremistische Bewegungen werden unterbunden und öffentliche Fördermittel für Vereine, die Identitäre unterstützen, verboten. Wer mit den extremistischen Gruppen wie den Identitären sympathisiert, darf nicht im Landesdienst arbeiten.

Parallelgesellschaften verhindern

Als erstes Bundesland hat Oberösterreich ein Integrationsleitbild geschaffen – mit unverrückbaren Regeln:

  • das Bekenntnis zur deutschen Sprache
  • der Respekt vor Amtspersonen wie Lehrerinnen und Polizistinnen
  • das klare Bekenntnis zur christlichen Wertekultur und
  • ein klares Nein zum politischen Islam.

Integrationsverweigerung wird in Oberösterreich sanktioniert.

öffentliche sicherheit an erster stelle

Gesetze müssen ständig an neue Bedrohungen angepasst werden. Der technologische Fortschritt darf nicht dazu führen, dass der Polizei die Hände gebunden sind. Mit dem neuen Sicherheitspaket werden die Überwachungsmöglichkeiten ausgeweitet. Body-Worn-Cameras (Körperkameras) und Drohnen (z.B. für Fahndungen) werden stärker eingesetzt. Auch Pre-Paid-Karten müssen jetzt registriert werden.