Landtag beschließt "BMS Neu" für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte

Das Grundmodell

Die "Mindestsicherung Neu" für befristete Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte sieht künftig 560,- Euro netto für Einzelpersonen vor. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 365 Euro für Verpflegung und Wohnen, 155 Euro Integrationsbonus und 40 Euro Taschengeld. Dazu kommen noch diverse weitere Zusatzleistungen.

Kann man von diesem Betrag leben?

Ja, kann man. Dazu sind zwei Dinge festzuhalten:

Erstens gilt dieser Betrag für Einzelpersonen. Rechnet man die Mindestsicherung Neu (inklusive weiterer Sozialleistungen wie Familienbeihilfe) für eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern, dann kommt man auf 1.493,- Euro netto pro Monat. Natürlich ist das für eine vierköpfige Familie nicht viel. Aber unser Ziel ist eben eine Mindestsicherung von der man leben kann, aber von der man nicht auf Dauer leben will.

Zweitens gibt etwa die Johannes-Kepler-Universität auf ihrer Internetseite als Information für Auslandsstudierende an, dass sie in Oberösterreich mit monatlichen Kosten für Leben und Wohnen von 550 Euro rechnen müssen. Wenn Studierenden zumutbar ist, mit 550 Euro zu leben und sich eine Wohnung oder ein Zimmer zu teilen, dann ist das auch für Asylberechtigte zumutbar.

Zusätzlich zur Mindestsicherung bekommen Asylberechtigte noch zahlreiche weitere Zahlungen und Leistungen:

  • Freizeitaktivitäten in organisierten Quartieren (10 Euro/Monat)
  • Schulbedarf für Schüler und kindergartenpflichtige Kinder (200 Euro/Jahr)
  • Bekleidungshilfe (150 Euro/Jahr)
  • Fahrtkosten für unerlässliche Behördenwege mit öffentlichen Verkehrsmitteln (100 Euro/Jahr)
  • Fahrtkosten für Schulbesuch  
  • beitragsfreier Kindergarten
  • Krankenversicherung inkl. Mitversicherungsmöglichkeit für Angehörige und freier Arztwahl
  • Rezeptgebührenbefreiung
  • Pflegegeld
  • Leistungen gemäß Chancengleichheitsgesetz
  • Zugang zu Sozialmärkten
  • Ermäßigungen von Gemeinden und Städten (wie bspw. Aktivpass in Linz).
  • Familienbeihilfe (je nach Alter des Kindes 111,80 bis 162,- Euro zusätzlich gegebenenfalls Geschwisterstaffelung und Mehrkindzuschlag)

Das sind die Gründe für die Gesetzesänderung:

  • Attraktivität Österreichs als Zielland senken und damit den Zustrom von Flüchtlingen begrenzen.
  • Arbeitsanreiz erhöhen: Es braucht einen spürbaren Unterschied von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen.
  • Oö. Sozialsystem vor Überlastung schützen und nachhaltig absichern.


Das sagen Experten:

In den vier Unterausschuss-Sitzungen wurden auch zahlreiche Experten befragt. Sie haben die Notwendigkeit von Änderungen bestätigt.

  • Die Ausnahmesituation im Flüchtlingsbereich rechtfertigt und erfordert eine Neugestaltung der Mindestsicherung. Gesetzliche Spielräume müssen ausgenützt werden.
  • Sozialleistungen sind attraktive Faktoren für ungebremsten Zuzug nach Österreich. Die Höhe der Mindestsicherung ist in ihrer jetzigen Form kein Leistungsanreiz für die Integration in den Arbeitsmarkt.
  • Die Mindestsicherungsausgaben für Asylberechtigte würden ohne Reform bis 2019 auf mehr als 65 Mio. Euro pro Jahr steigen. Das Sozialsystem wäre auf Dauer nicht finanzierbar.

Zusatz-Paket für Alleinerziehende, Wohnen und (Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt

1. Kinderbonus

Kinderbonus für Alleinerziehende

Um insbesondere Alleinerziehende und deren Kinder zu unterstützen, soll es pro Kind eine zusätzliche Geldleistung in Form einer degressiven Kinderstaffelung geben. Dieser Bonus ist als Aufzahlung auf jene 100 Euro zu sehen, die im Modell der "Mindestsicherung Neu" analog zur Grundversorgung vorgesehen sind.Weitere Familienleistungen, wie der beitragsfreie Kindergarten (rund 100 Euro pro Monat), sind noch nicht berücksichtigt.

2. Jobbonus

Jobbonus: Mehr Anreiz für Einstieg in den Arbeitsmarkt

Die beratenden Experten im Unterausschuss haben deutlich gemacht, dass es einen spürbaren Unterschied zwischen Arbeitseinkommen und Einkommen aus Sozialleistungen braucht.
Durch die Schaffung eines Jobbonus soll Personen, die Mindestsicherung beziehen, eine erhöhte Chance auf ein selbstbestimmteres Leben und mehr Eigenverantwortung gegeben werden. Ziel dieser Maßnahme ist es, durch den erhöhten Anreiz den (Wieder-)eintritt in die Erwerbstätigkeit zu fördern.
Dieser Jobbonus könnte Personen, die zumindest sechs Monate durchgehend Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung bezogen haben, in der Höhe von einem Drittel des Nettoeinkommens (aber maximal 140% der BMS) für die Dauer von bis zu 12 Monaten gewährt werden.

 Voraussetzungen:

  • Mindestens sechs monatiger BMS Bezug 
  • (Wieder-)Aufnahme einer Erwerbstätigkeit 
  • Rechtzeitige Meldung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und Antrag des Bonus

 

Höhe des Bonus:

  • 1/3 des Nettoeinkommens 
  • Nettoeinkommen zuzüglich Bonus darf Grenze von 140% des Mindeststandards für Alleinstehende nicht übersteigen

 

Rechenbeispiel:

  • Ein alleinstehender asylberechtigter BMS-Bezieher nimmt nach sechs monatigem Bezug der BMS eine Erwerbstätigkeit auf und verdient 600,- Euro netto. 
  • 1/3 von 600,- = 200,- Euro
  • 140% des Mindeststandards von 520,- = 728,- Euro 
  • 600,- + 200,- = 800,- Euro -> Wiedereinsteigerbonus von 128,- Euro wird gewährt.

 

Mittels eines eigenen Antrages werden OÖVP und FPÖ in der nächsten Landtagssitzung am 12. Mai diesen Jobbonus initiieren. Diesen Bonus sollen sowohl Asylberechtigte als andere Personengruppen, die Anspruch auf Mindestsicherung haben, erhalten können. 

3. Verlängerte Wohnmöglichkeit

Wohnmöglichkeit im Grundversorgungsquartier von vier auf 12 Monate verlängern

Personen mit positivem Asylbescheid (=Asylberechtigte) können nach derzeitiger Rechtslage vier Monate in ihrem Grundversorgungsquartier wohnen bleiben. Hier gibt es zwei Möglichkeiten im Rahmen der Grundversorgung: in Form der individuellen Unterbringung am freien Wohnungsmarkt (Wohnkosten werden anspruchsberechtigten Personen direkt abgegolten) oder in einer organisierten Unterkunft (Quartiersbetreiber erhält pro Flüchtling einen Tagsatz). Um Asylberechtigten als Unterstützungsmaßnahme etwas mehr Zeit für die Suche nach einer dauerhaften Unterkunft zu geben, soll es ermöglicht werden, im Grundversorgungsquartier 12 Monate (statt bisher vier) wohnhaft zu bleiben.

Integrationserklärung

Integrations- und Arbeitswilligkeit als Schlüssel zur Aufstockung der Mindestsicherung

Klare Regeln zur Integration und des Zusammenlebens werden in einer Integrationserklärung festgeschrieben, die von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten gegenüber der Behörde abzugeben ist. Für den Bezug des Integrationsbonus müssen weiters folgende Punkte erfüllt werden:

  • erfolgreiche Teilnahme an Werte- und Orientierungskursen;
  • Erwerb von Deutschkenntnissen und deren Nachweis durch internationale Sprachlevels;
  • Bereitschaft und aktives Bemühen, ehestmöglich die notwendigen Qualifikationen zu erwerben und in ein Beschäftigungsverhältnis einzutreten.


Bei Integrationsunwilligkeit oder Verweigerung einzelner Maßnahmen ist der Integrationsbonus von der Behörde von Amts wegen stufenweise zu kürzen beziehungsweise zu streichen. Dadurch wird ein klarer Anreiz zur Integration gesetzt.

Rechenbeispiel

FAQs

  • Die JKU empfiehlt auf ihrer Website für Auslandsstudierende mit ca. 550 Euro/Monat für Lebenserhaltungskosten in Oberösterreich zu rechnen. Wenn Studenten zumutbar ist, mit 550 Euro zu leben und sich eine Wohnung oder ein Zimmer zu teilen, dann ist das auch Asylberechtigten zumutbar. 
  • Eine Familie (2 Erwachsene + 2 Kinder) bekommt künftig 1.493 Euro netto (statt bisher 1.961,40 Euro). Es gibt viele Familien mit nur einem Verdiener in Österreich, die weniger als diesen Betrag zur Verfügung haben. 
  • Die Mindestpension beträgt in Österreich übrigens 882,78,- Euro.
  • Es kommen zu großen Teilen junge, arbeitsfähige Männer, die ins Erwerbsleben einsteigen können. Die BMS kann nur eine Notmaßnahme, aber keine Dauerlösung sein. 
  • Zusätzlich zu den 560 Euro (inkl. Taschengeld) gibt es noch viele weitere Zusatz- und Sozialleistungen.
  • Die Mindestsicherung ist als Überbrückungshilfe gedacht. Ziel ist es, dass die Bezieherinnen und Bezieher rasch (wieder) ein Leben aus eigener Kraft führen können. 
  • Wenn es Österreichern zumutbar ist, einen Hilfsarbeiterjob anzunehmen, ist es das auch für Asylberechtigte. Eine Anstellung als Hilfsarbeiter ist immer noch besser als gar keine Arbeit zu haben – es ist der erste Schritt in die Selbstständigkeit und die Chance Fuß zu fassen. 
  • Um den Anreiz für einen (Wieder-)Eintritt in die Erwerbstätigkeit zu erhöhen, hat die OÖVP den Jobbonus initiiert  
  • Im 3-Punkte-Zusatzpaket wurde die Wohnmöglichkeit in Grundversorgungs-Quartieren auf 12 Monate verlängert. Wer einen positiven Asylstatus bekommt, hat die Wahl entweder die 560 Euro (inkl. Taschengeld) laut „Mindestsicherung Neu“ zu wählen oder alternativ bis zu 12 Monate in der Grundversorgung – inkl. dem Bezug von Tages- bzw. Taschengeld, Schulbeihilfe etc. – und damit im bereits bestehenden Quartier zu bleiben. So ist der Übergang in die Selbstständigkeit gesichert. 
  • Es ist Asylberechtigten zuzumuten, in Wohngemeinschaften zu leben. Nicht jede Person muss einen Single-Haushalt führen. Auch Studenten mutet man Wohngemeinschaften zu. Wenn sich 3-4 Personen eine Wohnung teilen, kann man nicht von Ghettobildung sprechen.  
  • Die Experten der Vollziehung waren auch im Unterausschuss vertreten und haben dargelegt, dass die Reform der Mindestsicherung ohne erheblich Mehrkosten administrierbar ist. 
  • Es ist unerheblich, ob ein befristeter Asyl- bzw. subsidiär Schutzberechtigter einen oder zwei Zettel (Integrationserklärung) unterschreibt, wenn er/sie für die Beantragung der BMS sowieso aufs Amt muss.
  • Wenn wir Parallelgesellschaften verhindern wollen, müssen wir bereits in der Grundversorgung Maßnahmen im Bereich des Spracherwerbs, der Bildung und Qualifikation sowie am Arbeitsmarkt setzen. 
  • Die BMS-Neu zündet einen Integrationsturbo für jene, die bleiben dürfen (z.B. Jobbonus; Deutschkurse etc.).
  • Zusätzlich fordern wir vom Bund eine Aufstockung der Mittel für Deutschkurse um das Sprachniveau B1/2 zu erreichen sowie erste Maßnahmen bereits in der Grundversorgung zu setzen.   
  • Die Gegner der BMS-Reform haben stets bestritten, dass sich die Mindestsicherung als Pull-Faktor für Flüchtlinge auswirkt. 
  • Seit den geplanten Kürzungen in Oberösterreich, wird dieser Pull-Faktor auf einmal zum Argument >> Flüchtlinge suchen sich demnach nicht nur attraktive Länder, sondern sogar attraktive Bundesländer aus. 
  • Wir gehen davon aus, dass auch andere Bundesländer nachziehen werden, so lange es keine Einigung auf Bundesebene gibt.
  • „Barmherzigkeit heißt nicht, alles zuzulassen, sondern zu schauen, welche Lösungen auf Dauer für alle gut sind.“ (Benediktinerpater Anselm Grün) 
  • Die Kürzung ist nicht angenehm, aber notwendig. Österreich hat an der Bevölkerung gemessen doppelt so viele Flüchtlinge aufgenommen wie Deutschland bzw. wie die USA und Kanada gemeinsam. 
  • Wir als OÖVP stehen zu unserer christlichen-sozialen Pflicht und helfen Menschen bestmöglich, die vor Krieg und Terror Schutz suchen und deren Menschenrechte elementar gefährdet sind. 
  • Es ist aber auch die Aufgabe verantwortungsvoller Sozialpolitik, auf aktuelle Entwicklungen rechtzeitig zu reagieren und einer Überlastung unserer Sozialsysteme in der Zukunft entgegenzuwirken. Alles andere wäre unsozial und verantwortungslos. Nur so kann sichergestellt werden, dass wir Schutzbedürftige auch in Zukunft entsprechend unterstützen können. 
  • Das unsozialste wäre Sozialpolitik auf Pump, die aus dem Ruder läuft. 

Begriffsdefinitionen

Asyl wird Menschen gewährt, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen oder sozialen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden. Völkerrechtliche Grundlage des Asylrechts ist die Genfer Flüchtlingskonvention (vgl. Artikel 1, Absatz 2 der Genfer Flüchtlingskonvention). Beispiel: Jesiden aus Syrien, die von der Terrormiliz IS aus religiösen Gründen verfolgt werden.

Als Asylberechtigte gelten all jene, die nach abgeschlossenem Asylverfahren einen positiven Asylbescheid erhalten haben. Den Aufenthaltstitel „unbefristet asylberechtigt“ erhalten mit der neuen gesetzlichen Regelung zu „Asyl auf Zeit“ nur noch jene, in denen sich die Situation im Heimatland nach drei Jahren nicht gebessert hat oder die ihren Antrag vor dem 15. November 2015 gestellt haben. 

Asylwerber sind Menschen, die in einem fremden Land um Asyl – also um Aufnahme und Schutz vor Verfolgung – ansuchen und deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Bei positivem Abschluss des Asylverfahrens sind sie Asylberechtigte bzw. anerkannte Flüchtlinge. 

Flüchtlingen, die ihren Antrag nach dem 15. November 2015 gestellt haben, wird nur mehr Asyl auf drei Jahre befristet zuerkannt. Hat sich die Situation im Herkunftsland nach drei Jahren nicht verbessert, wird der Aufenthaltstitel unbefristet verlängert, sofern kein Ablehnungsgrund vorliegt. Nach fünf Jahren im Land hat der Asylberechtigte Recht auf Daueraufenthalt.  

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) ist als Unterstützung für Menschen zu verstehen, die in eine finanzielle Notlage geraten sind und ihren Lebensunterhalt mit eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen) nicht mehr abdecken können. Asylberechtigte und subsidiär Schutzbedürftige die arbeitslos und ohne Vermögen sind, haben in Oberösterreich ebenfalls Anspruch auf die BMS. Die Kosten dafür werden zu 60 Prozent vom Land OÖ und zu 40 Prozent von den Gemeinden (über die Sozialhilfeverbände) getragen. Die Mindestsicherung umfasst auch Krankenversicherungsschutz inkl. Rezeptgebührenbefreiung. Familienbeihilfe, Pflegegeld oder ähnliche Leistungen können zusätzlich in Anspruch genommen werden.  

Subsidiär Schutzberechtigte sind Personen, die die Kriterien für die Zuerkennung von Asyl laut der Genfer Flüchtlingskonvention nicht erfüllen – deren Sicherheit jedoch im Herkunftsland nicht gegeben ist und deshalb Schutz in Österreich suchen (bspw. Kriegsflüchtlinge). Der subsidiäre Schutz ist auf ein Jahr befristet und kann verlängert werden. Beispiel: Afghanen, die nicht auf Grund ihrer Religionszugehörigkeit, ethnischer oder politischer Zugehörigkeit fliehen – somit Kriegsflüchtlinge sind.