Wenn Abschiebungen nicht möglich sind braucht es die Sicherungshaft für rechtskräftig verurteilte Straftäter!

Klar ist, dass es jetzt zu keinem Vakuum bei den Abschiebungen kommen darf. Wenn Abschiebungen nach Afghanistan vorerst nicht mehr möglich sind und die EU der Errichtung der vorgeschlagenen Abschiebezentren in den Nachbarstaaten blockiert, müssen rasch Vorkehrungen getroffen werden, um rechtskräftig verurteilte und zur Abschiebung vorgesehene Straftäter in Verwahrung zu behalten.

OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer reagiert mit Unverständnis auf die heutigen Aussagen der Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer zum Vorstoß der Oberösterreichischen Volkspartei zum Thema Sicherungshaft für rechtskräftig verurteilte afghanische Straftäter.

 

„Selbstverständlich muss eine diesbezügliche Regelung mit der Verfassung konform gehen. Dass dies möglich ist, zeigt ein Blick auf 15 europäische Länder in denen es bereits Instrumente wie die Sicherungshaft gibt. Darunter etwa Niederlande, Luxemburg oder Belgien“, verweist Hattmannsdorfer auf die Praxis in Europa. Selbstverständlich muss Österreich genauso wie die anderen Länder in der Lage sein, eine verfassungskonforme Regelung zu erlassen. „Maurer will mit ihren Aussagen offenbar nur von der nicht vorhandenen Position der Grünen in Sicherheitsfragen ablenken“, mutmaßt Hattmannsdorfer.

 

Verwundert ist Hattmannsdorfer auch über die Diskrepanz in der Argumentation der Grünen Klubobfrau. „Es ist schwer in Einklang zu bringen, wenn die Grünen einerseits offenbar gegen Abschiebung von verurteilten Straftätern auftreten, im gleichen Atemzug aber Maßnahmen für mehr Sicherheit in Österreich ablehnen“, zeigt der OÖVP-Landesgeschäftsführer auf. Er appelliert an die Grünen, auf der Seite der besorgten Österreicherinnen und Österreicher zu stehen und nicht länger Sicherheitsmaßnahmen zu blockieren, obwohl sie im eigenen Regierungsprogramm entsprechend niedergeschrieben sind. Dort wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass „ein zusätzlicher, verfassungskonformer Hafttatbestand (Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit) für Personen eingeführt werden soll, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden“, zitiert Hattmannsdorfer aus dem Regierungsprogramm (S. 199). Dem sei aus Sicht der OÖVP auch nichts mehr hinzuzufügen.

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