10-Punkte-Programm für die nächste Landtagsperiode

Wer bei uns in Oberösterreich leben will, muss Deutsch lernen, unsere Werte respektieren und etwas leisten wollen. Sozialleistungen kann es nur geben, wenn entsprechend Deutsch gesprochen wird. Diese Forderung unterstützen 87 Prozent unserer Landsleute. Aus diesem Grund werden wir Deutsch als Voraussetzung bei der Familienkarte einführen und die Maßnahmen zusätzlich ausweiten. Für Integrationsverweigerer darf es keine Leistungen vom Staat geben.

Es gibt für uns als OÖVP eine zentrale Grundlinie: Gelungene Integration entscheidet sich nicht darüber, woher jemand kommt oder woran jemand glaubt.
Sondern allein über die Haltung:

  • ob man die demokratischen Werte und unsere Art zu leben respektiert,
  • ob man sich am Arbeitsmarkt einbringt und
  • ob man sich um die deutsche Sprache bemüht.

 

In Oberösterreich leben aktuell 293.100 Menschen mit Migrationshintergrund, das sind 20 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Die Zahlen unterstreichen die zentralen integrationspolitischen Aufgabenstellungen und Herausforderungen in Oberösterreich. Es braucht in zweifacher Weise einen Fokus: Zunächst den Fokus auf Sprache, Werte und Arbeit als Basiselemente geordneten Zusammenlebens und zweitens den gezielten Fokus auf regionale Brennpunkte sowie die daraus erwachsenden Herausforderungen speziell in den Alltagsbereichen Kinderbetreuung, Schulen, Wohnen, Arbeitsmarkt oder Kriminalitätsbekämpfung.

OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer

Aktuelles Meinungsbild in der oö. Bevölkerung

Der Umgang mit abgelehnten bzw. straffälligen Asylwerbern, Deutschkenntnisse als Voraussetzung für den Zugang zu Sozialleistungen, die Vermittlung der österreichischen Werte sowie die Aufnahme von Arbeit sind Schwerpunktthemen der OÖVP.
Die von der OÖVP vorgeschlagenen Lösungen finden laut einer aktuellen Meinungsumfrage in der oö. Bevölkerung breite Zustimmung – und das über alle Parteigrenzen hinweg (M&R, August 2021, Telefonumfrage, 600 Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher ab 16 Jahre):
88 Prozent der oö. Bevölkerung unterstützen die Forderung der OÖVP, straffällig gewordene Asylwerber abzuschieben. 


Die OÖVP spricht sich im Umgang mit kriminellen Asylanten konkret dafür aus, umgehend Abschiebungen einzuleiten, indem Asylverfahren gestoppt oder bereits erlangte Aufenthalts-Titel aberkannt werden. Sollte es Fälle geben, in denen die umgehende Abschiebung nicht durchgeführt werden kann, plädiert die OÖVP für die Verhängung einer Sicherungshaft. Diese Maßnahmen wird von 77 Prozent der oö. Bevölkerung begrüßt. Es muss also auch in den Augen der Bevölkerung sichergestellt sein, dass kriminelle Asylanten in Österreich bis zu ihrer Abschiebung keine Bewegungs- und Aktionsspielräume mehr haben.

 

Breite Mehrheit in Oberösterreich unterstützt „Deutsch als Voraussetzung für Zugang zu Sozialleistungen“


Ebenfalls auf breite Zustimmung stößt der Vorschlag der OÖVP, nach Sozialhilfe und Wohnbeihilfe in Oberösterreich weitere Sozialleistungen an den Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse zu knüpfen. Für diesen Schritt plädieren 87 Prozent der oö. Gesamtbevölkerung. Auch unter den Parteigängern von SPÖ und Grünen liegen die Raten der Zustimmung zu diesem Vorschlag mit 79 Prozent bzw. 75 Prozent in hohen Bereichen. Diese breite Zustimmung bestärkt die OÖVP darin, diesen konsequenten Weg der Bindung von Sozialleistungen an Deutschkenntnisse weiterzugehen. Einen Anfang soll dabei in der kommenden Landtagsperiode eine entsprechende Umstellung bei der Familienkarte machen.

 

10-Punkte-Programm der OÖVP

Für die kommende Landtagsperiode ergeben sich auf Basis der Faktenlage und der klaren Meinung der oö. Bevölkerung zehn konkrete Maßnahmen und Schritte, die im Sinne von Integration, Zusammenleben und Sicherheit in Oberösterreich umgesetzt werden müssen:

1) Neuausrichtung der Integrationsförderungen

2) Deutsch-Check bei den Landesförderungen

3) Konsequente Abschiebung von Straftätern und Sicherungshaft

4) Maßnahmen-Programm gegen Extremismus und Politischen Islam

5) Paket für Brennpunktschulen

6) Forcierung von Deutsch in Kindergarten und Schule

7) Unterstützungspaket für die Lehrerinnen und Lehrer

8) Paket gegen Jugendarbeitslosigkeit

9) Illegale Migration in die EU bekämpfen

10) Oberösterreich leistet Hilfe vor Ort

 

Hier geht's zur gesamten Presseunterlage

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